Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 38

an, von diesem 100-prozentigen Schaden machst du 10 Prozent wieder gut. – Das ver­stehen dann die Genossen als Beitrag zur Gerechtigkeit, noch dazu, wenn es die Bankkunden und die Endverbraucher zu zahlen haben. Gute Nacht, Sozialdemokratie! (Beifall bei der FPÖ.)

Alles, was ich gestern und heute von den Vertretern der Bundesregierung und von den Rednern der beiden Regierungsfraktionen im Zuge dieser – und da muss man schon die euphemistische Variante wählen, wenn man das als Budgetdebatte bezeichnet – Debatte gehört habe, das bestätigt mich in einer Annahme – und das ist leider kein gu­tes Ergebnis für Österreich, meine Damen und Herren –: Diese Annahme lautet näm­lich, dass SPÖ und ÖVP, also die rote Not und das schwarze Elend, die sich da zu ei­nem Proporzsystem und zu einer Dauerkoalition vergesellschaftet haben, bis zum heu­tigen Tag noch nicht einmal ansatzweise erkannt und begriffen haben, dass Dinge und Maßnahmen, die volkswirtschaftlich für die österreichische Bevölkerung von Nachteil sind und einen Schaden bilden, schon allein aus diesem Grund politisch und staats­politisch nicht verantwortungsvoll und intelligent sein können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das haben Sie bis zum heutigen Tag nicht begriffen, dabei wäre es so einfach, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frau Finanzministerin hat es nicht begriffen, der Herr Vizekanzler hat es nicht be­griffen und vom Herrn Bundeskanzler rede ich gar nicht; es wäre ein Wunder gewesen, wenn ausgerechnet er das begriffen hätte, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Stummvoll: So ein Oberg’scheiter! – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: Sie hätten es beweisen können in den letzten 20 Jahren!)

Deshalb ist dieses Budget ein trauriger Befund über den Zustand dieser Bundesregie­rung. Dieses Budget und die Debatte, so wie Sie sie führen, zeigen einmal mehr, wie weit Sie eigentlich schon weg sind von der Bevölkerung, denn die österreichische Be­völkerung weiß ganz genau, dass Ihr Kurs – und jetzt kommen die wirklichen drei Säu­len dieses Budgets – aus Belastung, aus Reformverweigerung und aus Schuldenma­cherei das reine Gegenteil von dem ist, was wir in dieser zugegebenermaßen ange­spannten Situation brauchen. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Das sind die drei Säu­len Ihres Budgets: Belastung, Reformverweigerung und Schuldenmacherei. (Beifall bei der FPÖ.)

Das präsentieren Sie uns. Sie sind weiter unterwegs als Geisterfahrer gegen die Inter­essen der eigenen Bevölkerung, indem Sie einfach das Belastungsbudget des Josef Pröll unseligen politischen Angedenkens fortschreiben. Das ist die ganze Leistung, die Sie in den letzten Tagen hier zelebriert haben.

Meine Damen und Herren, Sie von Rot und Schwarz und Sie hier auf der Regierungs­bank müssen sich die Welt ungefähr so vorstellen: Also bitte, die Angst, die die Men­schen haben, dass ihr Geld vielleicht nicht sicher sein könnte, das sind doch alles nur reine Hirngespinste, da ist doch überhaupt kein reales Substrat dahinter, alles nur Ein­bildung, und schuld sind nicht die Spekulanten, schuld sind nicht die Banken, schuld sind die bösen Populisten. – Das wissen wir seit gestern. (Abg. Rädler: Die rechten!)

Daran, dass die Bevölkerung Angst hat, sind nicht die Gauner in Griechenland schuld, sind nicht diejenigen schuld, die irgendwelche unmoralischen Geschäfte gemacht ha­ben, eines nach dem anderen, die sind nicht schuld, sondern die bösen Populisten. (Abg. Hörl: Das seid ihr!) Das ist Ihre Sicht der Dinge! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie werden wahrscheinlich auch glauben, dass die Erfahrungen, meine Damen und Herren, die die Bevölkerung macht, wenn sie einkaufen geht, dass sie merkt, dass sie für dieselben 10 € immer weniger bekommt – das Ding heißt Inflation –, auch in das Reich der Science Fiction zu verbannen sind. Das alles ist nicht wirklich, das gibt es wahrscheinlich nicht. Und wenn sich die Leute das einbilden, dann sind sie wahr-