Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 39

scheinlich die Opfer der bösen Populisten geworden, die das behaupten. – So hat das gestern aus dem Mund der Frau Finanzministerin geklungen!

Wenn sich die Menschen Sorgen machen angesichts von Bankenaktionen, wo man am Montag der Woche davon spricht, dass man Milliarden Gewinne macht, und drei Tage später stellt sich heraus, dass man in Wahrheit Milliarden in den Sand gesetzt hat, und wenn die Menschen dann verängstigt sind, dann ist das auch alles eigentlich ohne je­den Einfluss auf die Lage der Bevölkerung. Das hat alles nichts mit den Menschen zu tun, überhaupt kein Problem. Und wenn sich die Menschen Sorgen machen, dann sind es die bösen Populisten, aber nicht die Banken, nicht die Spekulanten, nicht die Grie­chen und nicht die EU. – Meine Damen und Herren, billiger geht es doch überhaupt nicht mehr! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt möchte man vielleicht meinen, wenn Sie vonseiten der SPÖ und ÖVP schon kein Geld und nur Schulden haben, dann hätten Sie vielleicht wenigstens eine Idee. Eine Idee wäre dann angebracht, und zwar eine Idee, die nicht darin besteht, weiter zu kür­zen und zu belasten, sondern darin, endlich einmal sinnvoll einzusparen. Und wenn Sie die Idee selber nicht haben, dann könnten Sie die Idee von Leuten übernehmen, die sich darüber schon den Kopf zerbrochen haben.

Ich will Sie gar nicht dazu zwingen, auf die FPÖ-Vorschläge zuzugreifen. (Abg. Wögin­ger: 10 Milliarden! – Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Der Rechnungshof spricht von 11 bis 12 Milliarden! Lesen!) Nehmen Sie den Österreich-Konvent! Nehmen Sie diese Runde von durchaus intelligenten Köpfen, die sich über Monate den Kopf darüber zer­brochen haben, wie man in der Struktur etwas ändern kann! Sind das jetzt auch schon böse Populisten, weil sie Ihnen gezeigt haben, wo Sie Milliardenpotenziale heben kön­nen, die Sie lieber liegen lassen, damit Sie weiter Schulden machen können und damit Sie in einem Bereich, insbesondere im Sozialbereich, bei den Familien und bei den Pflegebedürftigen, den Rotstift ansetzen können, was überhaupt nicht notwendig wäre, wenn Sie nur eine Sekunde den Mumm hätten, meine Damen und Herren, sich ein ein­ziges Mal mit Ihren eigenen Landeshauptleuten anzulegen?! Das wäre der Weg, der zum Erfolg führt! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen nur sagen, dass dieses Budget nach innen hin, hinein in die Verwal­tung, hinein in die Bürokratie, hinein in die Struktur, hinein in den Bereich, wo es Ent­lastungspotenziale gäbe, nichts anderes ist als eine einzige Proklamation des Stillstan­des und der Reformverweigerung. Das ist dieses Budget nach innen hin, meine Damen und Herren.

Und wenn man sich dieses Budget nach außen hin anschaut – nach außen hin, das ist für mich immer noch die Europäischen Union; ich weiß, dass viele von Ihnen das inzwi­schen ganz anders sehen, aber für mich ist das immer noch ein Außenverhältnis –, wenn man das Budget aus diesem Blickwinkel betrachtet, dann, meine Damen und Herren, ja dann ist es eine Festschreibung der immerwährenden Hörigkeit gegenüber dieser Europäischen Union und überhaupt nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Ein Ewiggestriger!)

Wenn Sie in diesem Zusammenhang von Stabilität reden, dann kann damit nur ge­meint sein, dass sich die Europäischen Union stabil darauf verlassen kann, dass Sie auch in Zukunft Ihren Beitrag dazu leisten werden, Millionen in Pleitestaaten, die un­sanierbar sind, zu verfrachten und unser Steuergeld für dubiose Schutzschirme einzu­setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte. (Abg. Rädler: Das war so tief, dass man es nicht einmal am Stammtisch ...! – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Rädler –: Da spricht das Ni­veaubündel des Hohen Hauses!)