Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 40

10.50.16

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministe­rin! In diesem hysterischen Durcheinander ist es vielleicht hilfreich, einmal festzuhalten, dass bestimmte Probleme nur mehr auf übernationaler Ebene gelöst werden können. Es hilft halt nichts, meine Damen und Herren von BZÖ und FPÖ: Das, was Sie hier lautstark kritisieren, ist ja da oder dort vielleicht sogar zutreffend, aber die Lösung liegt sicher nicht in Kärnten; die liegt nicht einmal in Österreich alleine. Das werden wir nur auf europäischer Ebene in den Griff bekommen, manche Sachen werden auch nur mehr global zu lösen sein. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Höfinger.) Insofern sollten wir diesen ganzen Plunder einmal auf die Seite räumen und uns mit dem öster­reichischen Budget beschäftigen.

Schauen Sie, Frau Bundesministerin, es ist ja zutreffend: Es ist ja nicht alles schlecht in diesem Land. Ganz im Gegenteil: Österreich steht im Verhältnis relativ gut da! (Bei­fall und Bravorufe der Abgeordneten Höfinger und Rädler.) Ich sage das eingangs jetzt deshalb, damit wir einmal wieder ein Koordinatensystem hereinbringen. Es ist nicht alles schlecht. Ganz im Gegenteil! Allerdings leben wir – im Übrigen schon lange nicht mehr alle gleich gut in diesem Land – schon sehr stark vom Speck in der Speise­kammer, von wo wir immer mehr herausnehmen, aber die Speisekammer nicht mehr ausreichend befüllen.

Das muss uns auch klar sein als gesamte Volkswirtschaft, dass es – und da sind Sie ja völlig blind, nicht nur auf einem Auge, sondern auf beiden, Sie von der ÖVP – ganz kla­re Entwicklungen in den letzten zehn, fünfzehn Jahren gegeben hat, die die soziale Diskrepanz in diesem Land verschärft haben. Und das wäre nicht notwendig, weil Ös­terreich insgesamt gar nicht so schlecht dasteht; wir sagten es ja gerade.

Also müsste es doch möglich sein, auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskri­se 2008/09 und vor der herandrohenden – da brauchen wir uns jetzt auch nicht zu ver­schließen, also Augen wieder aufmachen! –, dass wir mit der Basis, die in diesem Land vorhanden ist, trotzdem etwas Hoffnungsgebendes zustande bringen in der Wirt­schafts- und Finanzpolitik, und das ist halt einmal in erster Linie Budgetpolitik. Und das muss man innovativer und gerechter angehen. Es wäre ja viel möglich.

Herr Dr. Stummvoll hat von der Opposition Vorschläge eingefordert. Wir werden Ihnen welche sagen, was sich da in sieben Minuten oder jetzt noch fünf Minuten Redezeit ausgeht.

Aber die Enttäuschung beginnt jetzt mit Ihrer Budgetrede beziehungsweise mit dem, was Ihnen gestern aufgeschrieben wurde, Frau Ministerin Fekter. Das war schon eine Veranstaltung – wieder einmal; besser als bei Grasser, aber trotzdem – der Intranspa­renz. Es war, gemessen an dem, was möglich wäre, relativ uninspiriert. Es war auch nicht innovativ, sondern stillstandverwaltend, und das lässt tief blicken, wenn man die Einnahmenseite des Budgets anschaut, weil Sie – das ist untypisch bei Budgetdebat­ten –, Sie von der ÖVP immer von der Leistungsgerechtigkeit sprechen und Sie, wenn ich auf die andere Seite blicke, von den Millionärssteuern und den diesbezüglichen an­geblichen Gerechtigkeitskonzepten reden. Deshalb sollte das bei dieser Budgetdebatte auch eine Rolle spielen.

Also intransparent, uninspiriert, wenig innovativ, weil Sie ja nur fortschreiben, und vor allem auch ungerecht.

Aber kommen wir zum Vorhalt der Intransparenz. Ich muss es noch einmal mitneh­men, denn der Grundsatz der Budgetwahrheit muss einfach eingehalten werden bezie­hungsweise der Grundsatz von halbwegs ehrlichen Budgetreden. (Bundesministerin Dr. Fekter: Genau das haben wir getan!)

Schauen Sie, Frau Bundesministerin: In Ihrer Schreibe von gestern haben Sie 42 Sei­ten verbraucht. Davon ist eine Viertelseite dem Kapitel „Umwelt und Klimaschutz ge-