Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 41

widmet“. Allein das ist eine Bemerkung wert – jedenfalls aus Sicht unserer Fraktion. Sechs Zeilen! (Bundesministerin Dr. Fekter: Aber 100 Millionen!) – Ja, ja, die 100 Mil­lionen, die Sie da drinnen apostrophieren, genau da kommen wir hin. Möglicherweise haben Sie das noch gar nicht gecheckt, was da gespielt wird, und sind nur Ihrem Schreiber auf den Leim gegangen. Ich sage Ihnen jetzt, was Sache ist.

Sie behaupten dort oder lassen dort schreiben, 100 Millionen mehr – oder 140 Mil­lionen eigentlich an der Stelle – für Umweltschutz und Klimaschutz. Faktum ist, dass davon 94 Millionen Zahlungen sind – ich muss das jetzt vereinfachen –, die mit unse­rem Versagen, nämlich dem der Republik Österreich, in Sachen Klimaschutz zu tun haben. Da geht es de facto – ich kürze noch einmal ab – um Strafzahlungen oder um vorauseilende Käufe in der Kyoto-Angelegenheit. Das heißt, 94 Millionen mehr als im Vorjahr; da waren es auch schon genug, das haben wir ja schon kritisiert. Das ist ein De-facto-Schaden, der durch die Untätigkeit des Umweltministers angerichtet wurde, der immer nur inseriert und nicht regiert. (Beifall bei den Grünen.)

Und diesen Schaden weisen Sie in Ihrem Budget als Nutzen aus und keppeln diesen Unsinn auch vorgelesenerweise noch nach? – Das meinen wir mit intransparenter Re­de oder Schreibe. Das ist völlig daneben!

Genau so, wie Sie immer erklären, die Unis hätten mehr Geld. – Sie haben weniger Geld. Wenn Sie alles korrigieren, dann werden Sie draufkommen, dass ein Plus von 0,7 Prozent übrigbleibt. Das ist real ein Verlust, das ist doch völlig klar. Und genau das spüren die da draußen an den Unis auch – und Sie halten hier große Reden am Regie­rungstisch! (Abg. Hörl: Vorschläge machen!) So geht es eben nicht! Also Schmäh und Schwindel einmal auf die Seite räumen! Das ist ja eine unselige Tradition.

Jetzt noch zu den Punkten Ausgaben, Einnahmen und dann vielleicht noch zu Einnah­menstruktur und Steuergerechtigkeit. – Selbstverständlich kann man, muss man bei den Ausgaben etwas machen. Es ist nicht richtig, Herr Dr. Stummvoll, was Sie sagen, wir Grüne machen immer Einsparungsvorschläge und Finanzierungsvorschläge. (Abg. Dr. Stummvoll: Zum Beispiel?) Wir würden viel schneller darangehen, wir würden die­se sogenannte Verwaltungsreform im Bereich der Schulverwaltung durchführen. Die Heeresspitäler stehen noch unproduktiv in der Gegend herum. Wir haben ein Spital­wesen, das kostenexplosionstreibend ist. Da geht es nicht darum, dass wir weniger Dienstleistung anbieten müssen, da könnte man viel mehr machen.

Aber wir wissen ja, wer regelmäßig gegen all diese Vorschläge ist. Ich kann es schon gar nicht mehr hören, dass Sie sich am Freitag wieder mit den Landeshauptleuten tref­fen. Das ist eine Garantie dafür, dass nichts passiert! Also entweder Sie überzeugen jetzt einmal Ihre schwarzen Landeshauptleute, oder es muss woanders etwas weiter­gehen. Aber hier geht es um zig Millionen, und die könnte man natürlich auf den Unis brauchen, in den Schulen oder in den Kindergärten. Na selbstverständlich! (Abg. Hörl: Vorschläge!)

Sie haben ja regelmäßig das Problem in Ihren eigenen Parteien, also behelligen Sie nicht das Parlament damit, noch dazu ausgerechnet die Oppositionspartei, die Grünen, die hier ohnehin immer Gegenvorschläge macht.

Ein Letztes in Sachen Gerechtigkeit. Es ist eben eine Frage der Steuerstruktur. Na selbstverständlich! Wir würden ja dazu übergehen, bei den vermögensbezogenen Steuern etwas zu machen. Ein bisschen etwas ist passiert – der Kanzler hat es er­wähnt –, aber diese Steuern wären im Wesentlichen beschäftigungsneutral, weil sie nämlich auf dem Arbeitsmarkt keinen Schaden anrichten, wenn man Millionenerbschaf­ten endlich besteuert. Es ist doch einmalig in der Welt, in der OECD-Welt, dass diese Art von Steuern nicht mehr existieren. Wir sind ein Steuerparadies für Millionenerben, für Stiftungsgünstlinge und für Superreiche; ich muss diesen Begriff gebrauchen, ich habe da überhaupt keinen Genierer. Es ist so!