Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 42

Wenn wir dort mehr täten und den OECD-Schnitt erreichten – der OECD-Schnitt oder die OECD werden Ihnen ja nicht so fremd sein –, dann wären das umgerechnet 4 Mil­liarden €. Wenn wir uns nur bei der Hälfte träfen, dann wären es 2 Milliarden €. (Präsi­dentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich mache Ihnen einen Vorschlag: sich die nächsten paar Jahre in diese Richtung zu entwickeln, die Einnahmen für die Defizitsenkung und damit für den Schuldenabbau zu verwenden und einschleifend die arbeitsbezogenen Steuern zu senken. Dann würden wir rasch schon weniger Defizit und später, in wenigen Jahren, mehr Steuergerechtig­keit haben. Das brächte auch für die Beschäftigung und für die Konjunktur etwas. (Bei­fall bei den Grünen.)

10.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort. – Bitte.

 

10.57.52

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Regierungs­mitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon merkwürdig: Ich stel­le mir gerade vor, wie sich so mancher, der vor dem Fernseher sitzt und sich jetzt die­se Debatte angeschaut hat, eigentlich zusammenreimt, was da so alles passiert. Das muss man sich einmal vorstellen: Da kommt der Klubobmann Kopf heraus, stellt sich her und sagt: Ich bin gegen neue Schulden!, und gleichzeitig beschließt er mit ein Bud­get, wo wieder neue Schulden gemacht werden; und da kommt der Herr Krainer von der SPÖ heraus und lobt das Budget über den grünen Klee, wie toll alles sei, und gleichzeitig wird er heute mit der Aussage zitiert, die Budgetrede der Finanzministerin sei dem Hohen Haus nicht würdig gewesen! – Vielleicht gibt es zwei Krainer, ich weiß es nicht, vielleicht war das ein anderer. (Abg. Bucher: Käsekrainer!) Aber der Krainer, der in der Zeitung steht, hat mit dem, der heute geredet hat, nichts zu tun. Eigentlich wollte ich ihm recht geben: Ihre Rede war nicht würdig, Frau Finanzministerin – nicht nur für dieses Hohe Haus, sondern überhaupt für die Finanzen dieser Republik! (Beifall beim BZÖ.)

Den Herrn Stummvoll habe ich vergessen, der immer mit derselben Leier herkommt, indem er sagt: Ihr habt keine Vorschläge! (Abg. Dr. Stummvoll: Das hat der Strache gesagt!) – Herr Kollege Stummvoll, ich überreiche Ihnen hier – so schön – ein Öster­reich-Sparbuch des BZÖ, von Klubobmann Bucher angefertigt. (Der Redner hält ein orangefarbenes Sparbuch in die Höhe.) Da stehen alle unsere Maßnahmen drinnen: Einsparungen von 7,2 Milliarden €. Sie können es sich dann abholen und lesen. Das sind echte Maßnahmen, die den Staat und die Menschen in diesem Land voranbrin­gen! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man könnte es sich als Oppositionspolitiker heute echt leichtmachen, denn entgegen der Behauptung des Herrn Krainer, alle Ex­perten seien so toll, würden so toll über das Budget reden, ist es ja nicht so, und man könnte heute hergehen und nur zitieren, man könnte sich herstellen und nur zitieren, denn, Frau Ministerin, es ist vernichtend, was heute in den Tageszeitungen, in den Kommentaren und in den Expertenmeinungen über Sie (Abg. Grosz: Die Ministerin ist nicht da!) – die ist gar nicht da, auch interessant! –, über Ihr Budget und über Ihre Bud­getrede zu lesen ist, es ist vernichtend, was Sie hier vorgetragen haben, nämlich nicht nur vom Inhalt her, an dem Sie gescheitert sind, sondern auch im Vortrag. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ich darf Ihnen dazu etwas zitieren, aus dem „Kurier“ zum Beispiel. Ich zitiere:

„Frau Fekter hat einen Text abgelesen, der nicht fürs Reden, sondern bestenfalls zum Lesen gedacht war. Wobei ein Problem hinzu kommt: Sie ist eine schlechte Leserin“. – Nicht schlecht! (Heiterkeit des Abg. Strache.)