Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 43

Weiters heißt es hier: „... ihre Intonation wirkt unnatürlich und bekommt den Charakter eines lustlos vorgetragenen Schulaufsatzes.“ – Das sind Expertenmeinungen aus dem „Kurier“ von heute.

Und dann heißt es weiter, bei ihr sei alles „eine einzige Sprachwurst“ und „dem Vortrag der Ressortchefin fehle Volksnähe“.

Genau das ist der Punkt: Sie haben jegliche Bodenhaftung verloren! Sie haben über­haupt keine Ahnung, wo den Menschen eigentlich der Schuh drückt. Ihre einzige Sorge ist die Europäische Union, sind die Griechen, denen Sie die Milliarden nachschmeißen, während die griechischen Milliardäre ihr Geld schon außer Landes in die Schweiz ge­bracht haben. – Das ist eigentlich der Fehler, den Sie hier begehen! (Beifall beim BZÖ.)

Oder ein anderes Zitat, aus einem Leitartikel aus dem „WirtschaftsBlatt“: „Jeden öster­reichischen Staatsbürger, der auch nur einen Funken politisches Engagement und wirt­schaftliches Verständnis in sich trägt, lassen die Ausführungen der Finanzministerin mit ungläubigem Kopfschütteln zurück.“

Und in einem Leitartikel aus der „Kleinen Zeitung“ heißt es – ich zitiere –: „Das Bud­get 2012 ist ideenlos ...“ Und weiter: „Mit dem Budget 2012 hat die Regierung ihre letz­te Chance verpasst, finanzielle Spielräume zu schaffen. Angesichts diverser Krisen und großer Gefahren ist das grob fahrlässig.“

Und es geht so weiter, seitenweise: Ein „Dahingewurschtel“ konstatieren die „Salzbur­ger Nachrichten“. Und das „WirtschaftsBlatt“ schreibt: „Mittelfrist-Budget nicht zu hal­ten“.

Sie können es sich aussuchen: Das sind die Experten, die Sie mit Ihrem Budget in Wahrheit durch Sonne und Mond schießen, und das zu Recht, weil es visions- und ideenlos ist und weil Ihre Politik in Wirklichkeit die Menschen in diesem Land nicht mehr verstehen. – Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen! (Beifall beim BZÖ.)

Nun zu Ihrem Vortag. Auf Seite 9 – schauen Sie sich das einmal an!; das können Sie nachlesen, Gott sei Dank liegt das alles schriftlich vor – proklamiert die Frau Ministerin ihre vier Säulen, und am Schluss auf Seite 41 wurden aus diesen vier Säulen nur mehr drei Säulen. Ich behaupte: Wenn Sie noch zehn Seiten weitergelesen hätten, wäre das ganze Werk in sich zusammengebrochen, weil keine Säulen mehr da sind. Das ist ab­surd, was da eigentlich geboten wurde – eine Rede, die sich von vorne bis hinten wi­derspricht, auch vom Inhalt her in Wahrheit ein Wahnsinn ist, wo das Wort „Loipers­dorf“ doppelt so oft vorkommt wie die Worte „Reformen“ und „Ideen“!

Es ist ja auch interessant, wie stumpfsinnig eigentlich das alles ist: Ja, schönes Loi­persdorf, die können nichts dafür, dass die Regierung ihren Namen hier verhunzt und mit diesem Budget belegt! Die sollten sich eigentlich wehren. Vielleicht gibt es ein The­ma in Loipersdorf, das werden wir ja sehen, interessant wäre es. In Wahrheit war aber das, was von dieser Budgetrede und von dem Budget insgesamt übrig geblieben ist, nichts anderes als eine satte Selbstanklage. Das war schon bemerkenswert, das war interessant, das hat mir eigentlich schon fast imponiert!

Eine Selbstanklage, denn die Finanzministerin hat uns gesagt: Österreich ist ein Hoch­steuerland, Österreich ist ein Hochschuldenland, und Österreich hat zu tun mit einer Bürokratie, die eigentlich seinesgleichen sucht! – Das ist in Wirklichkeit eine Kapitula­tion, die da bekannt gegeben worden ist. Und diese Finanzministerin kommt gerade aus jener Partei, die Schuldenkaiser in diesem Land ist – aus der ÖVP. Ihr trägt die Verantwortung für diesen Schuldenberg, der der nächsten Generation auferlegt wird! Damit wird sie auch leben müssen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Stra­che und Mag. Stefan.)