Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 44

Der Budgetpfad, der hochgepriesene Budgetpfad – das pfeifen die Spatzen vom Dach und auch alle Experten sagen es – kann ja gar nicht halten. Der kann nicht halten, weil er auf völlig falschen Wirtschaftsprognosen fußt, die alle nicht mehr zutreffen, und da­her wird auch dieses Budget – und alle sagen es ja bereits – auch nicht halten, son­dern Sie werden hier Ihr blaues Wunder erleben.

Aber Sie kürzen wieder einmal: Die Familienleistungen – und ich sage es noch ein­mal –, wurden gekürzt. Die Mineralölsteuer wurde erhöht. Wir haben die höchsten Steuer auf Arbeit. Und Sie kürzen jetzt wieder das Pflegegeld. Bei den Ärmsten der Ar­men kürzen Sie. Und das ist eigentlich eine Schande in einem Staat, der sich Wohl­fahrtsstaat nennt: dass er die Menschen, die gepflegt werden müssen, im Stich lässt und bei diesen Kürzungen vornimmt!

Das ist der soziale Sündenfall der SPÖ! (Beifall beim BZÖ sowie Beifall bei Abgeord­neten der FPÖ.) Das werdet Ihr gegenüber euren Wählern verantworten müssen. Aber Ihnen ist es in Wirklichkeit egal. Denn: Steuerreform – Fehlanzeige! Sie reden zwar da­rüber, ab und zu kommt ein Interview mit einer Flat-Tax – gemacht wird es nicht! Oder: Gebührenstopp – Fehlanzeige!

Wir haben in diesen Zeiten die höchsten Gebührenerhöhungen überhaupt in der Ge­schichte der Republik. Wir haben uns das einmal angeschaut: Allein die Energiekosten eines Durchschnittshaushaltes – Heizung, Strom, Benzin für das Auto – sind in den letzten sieben Jahren im Schnitt im Jahr um 5 000 € netto angestiegen. Um 5 000 €! Und da rede ich noch gar nicht von Müll-, Abwasser- und Kanalgebühren in den Kom­munen, vor allem in Wien, oder von den Gemeindebaumieten, die hinaufgeschnalzt werden, oder von den öffentlichen Verkehrsmitteln, wo Sie proklamieren, Sie senken dort die Tarife, aber in Wahrheit werden sie erhöht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie halten einfach Ihre Versprechen nicht ein.

Diese Belastungslawine rollt über die Menschen (Präsident Neugebauer gibt das Glo­ckenzeichen), und gleichzeitig wird ihnen ausgerichtet: Wir schicken die Milliarden nach Griechenland!

Frau Ministerin, das ist eine falsche Politik! Das verstehen die Menschen nicht: dass Sie ihnen heute ein neues Defizit, neue Schulden erklären und gleichzeitig Milliarden in Griechenland versenken. Das ist Ihr Fall, der vor den Fall kommen wird, nämlich bei der nächsten Nationalratswahl, wo Sie Ihr Wunder erleben werden. (Beifall beim BZÖ.)

11.05

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.

 

11.05.14

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Westenthaler, ich verstehe schon, dass die Opposition am Budget Din­ge kritisiert. Es gibt natürlich Punkte, die man ansprechen und kritisieren kann, aber bleiben wir bitte bei der Wahrheit! Wahr ist: Für die Pflege wird mehr Geld in die Hand genommen und nicht gekürzt, Herr Westenthaler! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja nicht!) In Summe wird selbstverständlich mehr Geld für die Pflege in die Hand genommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch nicht wahr! 16 Millionen weni­ger!)

Sehr geehrte Damen und Herren, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Budget zu er­stellen, ist eine äußerst verantwortungsvolle Aufgabe. Es geht natürlich darum, das Budget so zu erstellen, dass es einerseits im Rahmen bleibt, was die Schuldenentwick­lung betrifft, aber andererseits so gestaltet wird, dass Handlungsspielräume erhalten bleiben, um auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gestaltend Politik machen zu kön­nen.