Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 45

Und da freue ich mich sehr über das grundsätzliche Bekenntnis der Finanzministerin dazu, dass wir auch weiterhin in die Zukunft der Jugend investieren wollen, dass wir weiterhin in die Bildung investieren wollen. Das könnten und würden wir alle gern in hö­herem Ausmaß machen, und es ist ja auch schon angekündigt worden, dass das in den nächsten Budgets in höherem Ausmaß stattfinden wird.

Es wird jetzt schon mehr investiert, stärker investiert in den Ausbau von Kinderbetreu­ungseinrichtungen, in die Verbesserung der Öffnungszeiten derselben. Im Schulbe­reich geht auch sehr viel weiter. Die „Neue Mittelschule“ wird ausgebaut. Es gibt mehr kleinere Klassen. Die Ganztagsbetreuung wird ausgebaut. Und auch die Oberstufe wird reformiert.

Wir würden uns eine ähnliche positive Dynamik auch im Bereich der Höheren Bildung, im Bereich der Hochschulen wünschen. Da werden wir in den nächsten Jahren daran arbeiten müssen, dass auch offensive Maßnahmen verstärkt stattfinden.

Es ist in den letzten Jahrzehnten die erfreuliche Entwicklung eingetreten, dass die Stu­dierendenzahlen deutlich angewachsen sind. Aber der Ausbau der Strukturen hat mit diesem Anwachsen der Studierendenzahlen nicht Schritt gehalten. Wir haben nicht zu viele Studenten, sondern wir haben zu schlechte Studienbedingungen in diesem Land. Hier haben wir eine Aufgabe, die wir in den nächsten Jahren unbedingt in Angriff neh­men müssen.

In Ihrer Rede hat die Frau Finanzministerin davon gesprochen – und da unterstütze ich Sie selbstverständlich –, dass es keine zusätzlichen Belastungen für die Familien ge­ben soll. Ich verstehe aber im Umkehrschluss nicht, warum sich die ÖVP dann derma­ßen eingräbt in der Idee, die mittelständischen Familien mit einer zusätzlichen Bil­dungssteuer zu belasten, denn Studiengebühren in der Höhe von 1 000 € im Jahr – wenn man zwei Kinder hat, sind das 2 000 € im Jahr –, wo auch noch die Lebenshal­tungskosten dazukommen, die man für studierenden Kinder aufbringen muss, sind eine sehr große Belastung für das Familienbudget. Die spüren Eltern von Kindern, die eine bessere Ausbildung machen wollen, schon sehr stark. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist eine Hürde, wo man sich dann öfter als drei Mal überlegen muss, ob man seine Kinder wirklich an Universitäten, an Fachhochschulen schicken kann, wo man sich fragt, ob man das auch wirklich finanzieren kann. Diese zusätzliche Belastung für Fa­milien lehnen wir ab, und daher sprechen wir uns auch weiterhin gegen Studiengebüh­ren aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wir brauchen selbstverständlich mehr Mittel, um mehr in die Bildung, auch in die höhere Bildung investieren zu können, und da gäbe es auch durchaus andere Hebel, wo man ansetzen könnte in dem Sinne, wie es die Finanzministerin gemeint hat: effi­zient, fair und gerecht.

Effizient, fair und gerecht vorzugehen, wäre zum Beispiel bei den Universitäten not­wendig, wo die Situation folgende ist: Wir haben sehr viel Studierende in Österreich aus anderen Ländern (Abg. Strache: Und unseren österreichischen Studierenden den Platz wegnehmen!), die in ihren Heimatländern keinen Studienplatz bekommen und an unsere Universitäten kommen, und die müssen wir finanzieren. Der Expertenbericht des Wissenschaftsministers empfiehlt – und das halte ich für eine sehr wichtige Emp­fehlung –, endlich mit diesen Herkunftsländern Verhandlungen zu beginnen, um Aus­gleichszahlungen zu erreichen. Die Experten des Wissenschaftsministers sagen, man könnte da 280 Millionen € holen. Das wäre viel mehr, als über Studiengebühren he­reinkäme – und das wäre fair, effizient und gerecht!

Ich gebe auch die Hoffnung nicht auf, dass wir die ÖVP für unseren Weg gewinnen, dort das Geld zu holen, wo die Leute es nicht spüren würden, nämlich über eine Mil-