Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 46

lionärssteuer. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wir haben in Öster­reich eine sehr ungerechte Verteilungssituation: Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über ein Drittel des Vermögens und zahlt sehr, sehr geringe Steuern dafür. Hier anzu­setzen, wäre fair und gerecht! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wie schaut eine Millionärssteuer aus?)

11.10

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Auer. – Bitte.

 

11.10.44

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministe­rin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war bemerkens­wert, was wir heute schon alles gehört habe, aber besonders interessant ist ein Artikel in der heutigen Ausgabe des „Standard“ unter dem Titel „Versagen der Opposition“. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Petzner.) Meine Damen und Herren, Sie sollten das lesen! Als Schlusssatz schreibt darin der Redakteur Rauscher, der sicher nicht in Verdacht steht, dass er eine besondere Nähe zur Frau Bundes­minister aufzuweisen hat – ich zitiere –: „Was immer die Budgetrede von Maria Fekter war, es war jedenfalls ein Versagen der Opposition.“ – Ich „gratuliere“ Ihnen dazu, mei­ne Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Es war schon bemerkenswert, wie uneinig man sich heute hier in der Beurteilung war: deutlich kritische Worte vonseiten der Frau Kollegin Glawischnig in Richtung Strache. Sie hat ja recht, denn würde man all die Vorschläge der Freiheitlichen Partei bis 2015 zusammenzählen, würde sich das Budget um weitere 9,5 Milliarden erhöhen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Kollege Bucher wiederholte heute wieder seine Worte, es sei gestern hier eine Märchenstunde gewesen. Seine Prophezeiungsqualität ist ja grenzenlos! Ich habe mir daher seine Beiträge vom April des heurigen Jahres zur ersten Lesung des Bundesfi­nanzgesetzes, vom 1. Dezember 2010 zur ersten Lesung des Budgets 2011 und vom 22. April 2009 zur ersten Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanz­gesetz herausgesucht. Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Bucher sollte ein­mal nachlesen, was er in diesen seinen Redebeiträgen behauptet hat. Dann kann ich ihm zu seiner Märchenstunde gratulieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westentha­ler: Können Sie das vorlesen?)

Meine Damen und Herren! Ich behaupte ganz offen: Dieses Budget weist die richtige Balance zwischen Sparen und Investieren auf und setzt die richtigen Schwerpunkte für Forschung und Bildung.

Meine Damen und Herren! Der Vorwurf, dass 80 Prozent der Zinsen ans Ausland gin­gen, ist besonders bemerkenswert. Ich sage dazu: Das Ausland traut dem österreichi­schen Staat, der österreichischen Finanzpolitik, der österreichischen Wirtschaftspolitik, nicht umsonst hat der österreichische Staat auch das Triple-A. Natürlich ist alles zu tun, um diese bemerkenswerte Einstufung auch zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wer immer sich auf internationalen Märkten bewegt, ob in der Wirtschaft oder im Sport, und wer immer sich im Vergleich oder Mitbewerb zu mes­sen hat, der muss sich zumindest im besten Drittel des Mitbewerbers befinden, in der Benchmark sozusagen, ob bei Berufswettbewerben, Schülerolympiaden oder sonstwo.

An dieser Stelle könnte man sich fragen: Wie schaut denn der Wettbewerb Österreichs im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten aus? – Auch da befinden wir uns in der Benchmark. Beispiel: Jugendarbeitslosigkeit – die geringste! Oder: Beschäftigungs­politik, Sozialpolitik, Verschuldungsquote – da hält Österreich jedem Vergleich stand!