Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 47

Daher kann festgehalten werden, dass die Regierung die richtigen Maßnahmen in die­sen schwierigen Zeiten gesetzt hat. Am Erfolg hat sich das ja gezeigt. Auch am gest­rigen Rechnungsabschluss: deutlich besser als budgetiert und wesentlich besser, un­gleich besser als von der Opposition prophezeit. Daher ein Kompliment! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Auch ein Kompliment an die Frau Bundesminister Fekter. (Abg. Grosz: Wo ist die Frau Bundesministerin?) Sie hat die richtigen Schwerpunkte gesetzt, was die budgetpoliti­sche Ausrichtung betrifft: Konsolidierung des öffentlichen Haushaltes, Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, Weiterführung der Strukturreformen. (Rufe beim BZÖ: Wo ist sie denn?) Die Frau Bundesminister Fekter kann sich auch auf einen hervorragenden Staatssekretär verlassen, meine Damen und Herren! – Beruhigen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Solide Staatsfinanzen sind die unverzichtbare Grundlage für eine nachhaltige wirt­schaftliche Entwicklung. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.) Meine Damen und Her­ren, es ist ja bekannt, die Opposition schreit recht laut, hat wenig an Substanz, daher muss sie sich mit der Lautstärke Gehör verschaffen. Substantiell hat sie ja nichts zu bieten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Österreich zählt – und das ist unbestritten! – zu jenen fünf EU-Ländern, die weltweit die Wirtschaftskrise am besten bewältigt haben und die Herausforderung der Finanz- und Schuldenkrise relativ gut bewerkstelligt haben, weil zeitgerecht entscheidende Maß­nahmen gesetzt wurden.

Und das Triple-A zu erhalten, ist ja kein Selbstzweck. Es stellt die entscheidende Frage für die Refinanzierungskosten dar. Es wurde heute bereits darauf hingewiesen: Das Zurückführen der Verschuldung bringt Handlungsspielräume – das ist auch unbestrit­ten! –, aber es kann keine Vollbremsung geben. Die richtige Balance zwischen inves­tieren und sparen zu finden, ist die entscheidende Frage, denn Beschäftigung mög­lichst hoch zu halten ist auch für das Budget, für die Erfolge, für die Möglichkeiten, für die Spielräume der Zukunft entscheidend. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir haben heute hier die erste Lesung des Budgets, quasi die Generaldebatte. Im Budgetausschuss werden wir dann ins Detail gehen, wo wir uns mit der Substanz intensiv auseinanderzusetzen haben werden. Ich lade dazu ein.

Bedanken darf ich mich bei den Beamten, an der Spitze beim Herrn Dr. Steger, für die hervorragende schriftliche Unterlage. Wir werden uns im Budgetausschuss dement­sprechend intensiv damit auseinanderzusetzen haben. Ich lade ein zu konstruktiven Gesprächen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Herr Präsident! Können Sie uns sagen, wo die Finanzministerin geblieben ist, sonst müsste man sie holen lassen!)

11.16

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.

 

11.16.20

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regie­rungsbank! Die Frau Finanzminister ist leider geflüchtet, denke ich. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) – Ja, Herr Auer, du hast schon recht, es gibt auch Positives in Ös­terreich. Es gibt nämlich tüchtige Menschen in Österreich, es gibt eine funktionierende Wirtschaft und erfolgreiche Betriebe – und das trotz dieser Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben heute Nacht über die Änderung der österreichischen Bundeshymne gespro­chen beziehungsweise heiß diskutiert. Da ist mir Folgendes dazu eingefallen: Ich glau­be, Sorgen sollten wir uns machen, dass aus Österreich nicht „Österarm“ wird.