Wir haben uns gestern hingesetzt und haben auch analysiert: Was hat denn die Frau Bundesminister Fekter hier alles zum Besten gegeben? – Conclusio: Kein großer Wurf! Die Budgetrede war eine peinliche Selbstinszenierung von üblich begütigendem Selbstlob. In den Zeitungen können Sie Ähnliches heute dazu lesen.
Das Budget selbst ist die Fortsetzung der Malaise dieser Bundesregierung: Konzeptlosigkeit von Rot und Schwarz, Stillstand, Unerfahrenheit bezüglich zeitgemäßer Budgetpolitik, Kraftlosigkeit und Mutlosigkeit, dafür das Bedienen von Lobbys von Rot und Schwarz, kein Risikomanagement, Nichtberücksichtigung der Risken der Schuldenkrise, des Konjunktureinbruchs, der Bankenprobleme, völlig falsche Einschätzung zu öffentlichen Schulden von Rot und Schwarz, denn Schulden sind Belastung und keine statistische Kategorie.
Wo, Frau Bundesminister Fekter, bleibt Ihre so viel gepriesene Wirtschaftskompetenz, von der Sie bei dieser Budgeterstellung immer wieder reden? Es muss doch klar sein – und das weiß jeder Haushalt und jede Firma –, dass man auf die Dauer nicht mehr ausgeben kann, als eingenommen wird. Das führt unweigerlich in den Ruin oder in den Staatsbankrott.
Bis 2015 erreichen die Staatsschulen 250 Milliarden € – ohne die ausgelagerten Schulden. Wir zahlen Zinsen von 10 Milliarden € dafür. Von einem Nulldefizit, meine Damen und Herren, weit und breit nichts zu bemerken, denn wir machen bis zum Jahr 2015 jährlich weitere acht Milliarden Verlust. Diese 250 Milliarden € entsprechen in etwa dem Gegenwert, meine Damen und Herren zu Hause, von einer Millionen Einfamilienhäusern. Das muss man sich einmal vorstellen!
Meine Damen und Herren, gibt es hier in diesem Hohen Haus bei Schwarz und Rot wirklich keine Wirtschaftsfachleute mehr? Wo sind denn die Leute, die aufschreien und fordern, endlich einen anderen Budgetpfad zu beschreiten? Es ist doch längst Feuer am Dach. Hier muss man endlich umdenken.
Die Bonitätsrückstufung droht, weil es 130 Milliarden € an Haftungen und auch eine Bankenschwäche in Osteuropa gibt, die sicherlich nicht zu vernachlässigen ist. Ein Prozent mehr an Zinsen würde langfristig zwei Milliarden mehr pro Jahr an Belastung bringen.
Die Bevölkerung fragt sich zu Recht: Ist denn diese Bundesregierung überhaupt noch handlungsfähig? Der kleinste gemeinsame Nenner sind die Loipersdorfer Beschlüsse, der Bundesfinanzrahmen, und den gibt es, wenn es darum geht, den Euro-Schutzschirm in Milliardenhöhe zu errichten – gegen den Willen der Bevölkerung, zu Lasten der Steuerzahler!
Die Zukunft, insbesondere die Zukunft der nachfolgenden Generationen, ist Ihnen anscheinend total egal, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, denn sonst würden Sie ein Sanierungskonzept vorlegen, welches über mehrere Jahre die Staatsfinanzen wieder in Ordnung brächte.
In Europa spricht man ununterbrochen von Schuldenkrise, von dringend erforderlichem Schuldenabbau. SPÖ und ÖVP gehen aber weiter den Schuldenpfad und kümmern sich darum in keinster Weise.
Wir wissen vom IHS, vom Wifo, vom Rechnungshof, dass bis zu 10 Milliarden € Einsparungspotenzial im Jahr zu heben wäre: im Bereich der Verwaltung, im Bereich der Krankenanstalten, bei der Schulverwaltung, bei den Pensionen, bei Förderungen und so weiter und so fort weiter. Wie gesagt, jede Menge Betätigungsfelder.
Damit hätten wir wieder den Spielraum bei den Finanzen, den wir brauchen, um uns bewegen zu können. Und dazu wäre notwendig, eine Schuldenbremse, wie die Schweiz sie eingeführt hat, einzuführen und für das gesamte Bundesgebiet eine wirkungsvolle Kostenrechnung zu übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
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