Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 49

SPÖ und ÖVP drücken sich vor dieser Sanierungsarbeit. Das ist, meine Damen und Herren, grob fahrlässig und unverantwortlich. Wir Freiheitlichen stehen bereit, diese Ar­beit zu übernehmen (Abg. Wöginger: Das haben wir eh gesehen!), denn wir wollen nicht, dass unsere Heimat Österreich im Schuldenstrudel untergeht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

11.22

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Präsident Fritz Neugebauer: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Bu­cher zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.22.17

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Das ist die erste Lesung zum Budget, und es wäre angebracht, wenn die Frau Bundesmi­nisterin unseren Beratungen beiwohnen würde. Schließlich geht es um die ersten Re­aktionen der Opposition. Es geht auch um Fragen, die wir an sie haben. Sie wird ja im Anschluss hoffentlich die Möglichkeit nutzen, auf diese Fragen zu antworten.

Ich stelle daher den Antrag, dass die Frau Bundesministerin für Finanzen jetzt bei die­sen Beratungen anwesend ist. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)

11.22

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Klubobmann-Stellvertreter Amon, bitte.

 

11.22.51

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Danke sehr, Herr Präsident! – Die Frau Bundesministerin für Finanzen hat gestern in einer sehr be­eindruckenden und sehr umfassenden ... (Lebhafte Heiterkeit bei FPÖ, Grünen und BZÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP.) – Ich verstehe schon, dass Sie da amüsiert sind. (Abg. Grosz: Zur Geschäftsordnung! Herr Präsident, er soll zur Ge­schäftsordnung sprechen!) Sie sind deshalb amüsiert, weil Sie ebenso beeindruckt wa­ren. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debattenbeitrag!) Das war wirklich eine be­achtliche und sehr umfassende Budgetrede, auch in der Länge, die die Frau Bundes­ministerin hier gehalten hat. Sie hat ja wirklich im Detail zu allen (Abg. Kickl: Das ist ein Redebeitrag! Das müssen Sie draußen am Rednerpult machen!) – ich komme schon zu einem Antrag (Abg. Grosz: Ja, Zeit schinden wollen Sie!) –, sie hat wirklich umfassend zu allen Positionen des Budgets Stellung genommen. (Abg. Strache: Das heißt, Kritik ist unerwünscht, die will man gar nicht hören!)

Es ist, denke ich, durchaus normal und auch üblich, meine Damen und Herren, dass der – noch dazu zuständige – Staatssekretär bei der heute über den ganzen Tag lau­fenden Debatte über dieses Budget die Frau Bundesministerin für Finanzen vertritt. Das ist eine völlig normale Vorgangsweise und findet im Übrigen immer statt. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Präsident! Wir sollten einmal in der Präsidiale erörtern, ob das eigentlich in Ord­nung ist, dass immer dann, wenn ein Regierungsmitglied offiziell vertreten wird, noch dazu vom eigenen Staatssekretär, derartige Zitierungen stattfinden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Herr Präsident! Das ist ein Witz! Das ist keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Das halte ich wirklich für problematisch, und ich ersuche Sie daher, Herr Präsident, das tatsächlich in der nächsten Präsidiale zu erörtern. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesminis­terin Dr. Fekter – den Saal betretend –: Ich war nur auf dem Klo!)

11.25