Präsident Fritz Neugebauer: Unter Hinweis auf § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung ist ein Antrag ordnungsgemäß gestellt worden. Ich habe mit der Worterteilung an den Klubobmann-Stellvertreter, Kollegen Amon, die Debatte eröffnet. Ich kann die Redezeiten auf 5 Minuten beschränken. Ich frage daher, ob in der Debatte weitere Wortmeldungen gewünscht sind. – Das ist nicht der Fall.
Herr Klubobmann, halten Sie Ihren Antrag angesichts der Anwesenheit der Frau Bundesministerin aufrecht? (Heiterkeit.) – Das ist nicht der Fall.
Zu Wort gelangt Herr Professor Dr. Van der Bellen. – Bitte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Sie verhöhnen selbst das Parlament, Herr Präsident! Sie glauben, das Parlament gehört der ÖVP! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie täten am liebsten die Opposition rausschmeißen! Sie wollen der Opposition den Mund verbieten! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
Entschuldigen Sie, Herr Professor! – Ich habe es das letzte Mal dem Herrn Kollegen Pilz schon sagen dürfen: Ich lege großen Wert darauf festzustellen, dass ich bemüht bin, eine objektive Vorsitzführung zu gewährleisten (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, das haben wir eh gesehen!), und ich weise Ihre Unterstellung auf das Schärfste zurück und erteile Ihnen einen Ordnungsruf! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Wem? Wem? Wem?)
Ich habe geglaubt, weil Sie am lautesten schreien, Herr Kollege Westenthaler, dass Sie dafür prädestiniert sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Danke, Herr Präsident! Das ist ein Orden wieder einmal!)
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Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen ist nun am Wort. – Bitte.
11.26
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Danke, Herr Präsident! (Abg. Ing. Westenthaler: Danke, Herr Präsident, für diese Vorsitzführung! Das ist ein Skandal! Die ÖVP will die Opposition aus dem Parlament schmeißen!) – Können wir wieder zur Tagesordnung übergehen?
Herr Kollege Amon, die Rede von Finanzministerin Fekter war zweifellos sehr lang gestern, aber ein Punkt schien mir dann merkwürdig unterbelichtet. Budgetpolitik ohne Berücksichtigung der europäischen Situation war natürlich nie möglich in den letzten 50 Jahren, aber heute schon gar nicht, wie wir alle wissen, als Mitglied der Europäischen Union. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Moment! Moment! – Frau Ministerin Fekter hat immer wieder Bezug auf die europäische Situation genommen, aber rein deskriptiv schildernd, was vielleicht alles da passieren könnte. Sie hat im Wesentlichen gesagt, die EU ist auf stürmischer See, aber unser österreichisches Schifflein ist gut auf Kurs. Ja, das ist eine nette Metapher. Aber: Was sind denn die österreichischen Positionen zu den Punkten, die jetzt anstehen? Ich meine, heute ist Donnerstag, am Sonntag ist Europäischer Rat! Vorher findet ja wohl ein Ecofin-Rat beziehungsweise der Eurozonen-Ecofin-Rat statt. Der Allgemeine Rat, wo auch der Herr Außenminister dabei sein müsste, wird ja wohl auch tagen.
Über all das kein Sterbenswörtchen! Was ist jetzt die österreichische Position zur Änderung der EFSF-Bedingungen (Abg. Strache: Gibt es überhaupt keine!), der European Financial Stability Facility? (Abg. Strache: Gibt es überhaupt eine Position?) – Gibt es überhaupt eine Position? Sehr richtig!
Aber das betrifft ja nicht nur die Frau Finanzministerin! Heute, vor einer Stunde, haben wir den Bundeskanzler und den Vizekanzler gehört. Die haben auch irgendwas daher-
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