geredet, ein bisschen zum Budget und ein bisschen allgemein. Wozu sie nicht Stellung genommen haben, ist der Europäische Rat am kommenden Sonntag, zu zentralen europapolitischen Fragen, die natürlich auch Auswirkungen auf das österreichische Budget haben können. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache. – Abg. Strache: Da muss ich applaudieren!)
Da geht es ja nicht nur um die EFSF. Da geht es um eine ganze Sequenz von Entscheidungen, wo die Frage ist, in welcher Reihenfolge was passieren soll: Bankenrekapitalisierung, Milliarden von Euro sind hier im Gespräch, in ganz Europa werden Zahlen zwischen 70 und 270 Milliarden € genannt, in Österreich eine Handvoll. – Keine Auswirkung aufs Budget oder wie? Was ist mit der Griechenlandkrise, wo sich endgültig herausgestellt hat, dass Griechenland insolvent ist? – Keine Auswirkungen auf das Budget?
Über all diese Dinge kein Wort. Also das finde ich schon bemerkenswert. Das ist eine ganz eigenartige Provinzialität, die hier einreißt, sowohl was die gestrige Budgetrede betrifft als auch was die Stellungnahme des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers heute betrifft. (Beifall bei den Grünen.)
Und wenn wir schon beim Vizekanzler sind: Der Vizekanzler der Republik ist bekanntlich gleichzeitig Außenminister. Das Budget des Außenministeriums war immer schon winzig im Vergleich – keine 500 Millionen. Jetzt sind es 423, wenn ich das recht im Kopf habe. Ein Rückgang gegenüber heuer. Ein deutlicher Rückgang im Beitrag Österreichs zur Entwicklungszusammenarbeit und zur Entwicklungspolitik. Bei der Austrian Development Agency, die zentral in diesem Zusammenhang agiert, minus 7 Millionen €.
Ist das dem Außenminister auch nur einen Halbsatz wert? – Ja nichts! Österreichs Position in einer globalisierten Welt, Österreich in einer Situation, wo tatsächlich diese Metapher vom Dorf, zu dem die Welt zusammenwächst, eine realistische Beschreibung ist – und wir kümmern uns um die Außenpolitik, um das Außenministerium nicht mehr?!
Das Außenministerium war einmal ein kleines, aber sehr feines Ressort, hat Wolfgang Schüssel einmal gesagt, das habe ich gut in Erinnerung. Ja, aber in Zukunft wird das ein sehr kleines, immer noch feines Ressort sein – zu klein, auch für Österreich.
Aber kurz zum eigentlichen Drama, und das haben Sie, finde ich, ansatzweise korrekt beschrieben, Frau Finanzministerin: in der Diagnose, aber nicht in der Therapie. Wenn man sich anschaut, um wie viel die Ausgaben für den Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung und den Beamtenpensionen steigen, zusammengenommen fast 1 Milliarde € mehr als jetzt, und das vergleicht mit den Ausgaben für den Zuwachs bei Wissenschaft und Forschung in der UG 31, sage und schreibe plus 26 Millionen für den gesamten tertiären Sektor, dann sieht man die eigentliche Dramatik der Entwicklung. So kann das nicht weitergehen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir müssen mehr für die Ausbildung unserer Jugendlichen, unserer jungen Erwachsenen ausgeben. Diese Entwicklung, dass das so auseinanderklafft, dass die Ausgaben für die Pensionen um mehr steigen, als das nominelle Wachstum nächstes Jahr ausmachen wird, die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung aber nicht einmal die Inflationsrate abdecken, das heißt real zurückgehen, das ist unerhört. Das ist wirklich unerhört! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Leider sind meine 5 Minuten schon zu Ende, über dieses Thema würde ich mich gerne noch eine Stunde verbreiten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.)
11.31
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