Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 58

als wären wir allein auf der Welt. Manche tun so, wie Kollege Grosz, als wäre in der Vergangenheit immer alles so wunderbar gewesen.

Kollege Grosz kritisiert es, wenn die Finanzministerin dafür kämpft, dass unser Euro, unser Geld stabil bleibt. Ich verstehe das wirklich nicht. Sehen Sie sich bitte die Infla­tionsentwicklung seit dem Jahre 1960 an! (Der Redner zeigt eine Graphik.) Betrachten Sie die massiven Ausschläge der Inflation, die wir hatten, ehe wir der Europäischen Union beigetreten sind! Die Inflation ist eigentlich erst seit dem Beitritt zur Europäi­schen Union stabil, niedrig. Das sichert den Wert des Geldes, und das ist das Beste für unsere Volkswirtschaft, was wir unserer Bevölkerung anbieten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht darum, unser Geld stabil zu halten. Daher gilt es auch, ein Budget vorzuschla­gen, das dieser Herausforderung gerecht wird. Das heißt, dass wir natürlich darauf achten müssen, dass uns nicht der Fehler passiert, der anderen Ländern passiert ist, dass wir durch zu hohe Schulden Ziel von Spekulanten werden, dass wir durch das permanente mehr Ausgeben, als wir einnehmen, zu einem Risikoland werden. Das Ge­genteil ist der Fall.

Wir haben ein Rating von Triple A, und wir haben keinen Grund zur Sorge, dass das Österreich nicht erhalten bleibt. Stabile Finanzen sind das Beste, was der Bevölkerung passieren kann, meine Damen und Herren!

Es geht auch darum, dass wir zukünftigen Generationen keinen Schuldenberg hinter­lassen, den sie nicht bewältigen können. (Abg. Petzner: Ihr macht genau das! Ihr hin­terlasst einen Schuldenberg!)

Es ist das natürlich nicht nur ein Budget der Finanzministerin, sondern ein Budget der gesamten Bundesregierung. Es ist ein Budget, das in Teilen ambitionierter ist, in ande­ren Teilen vielleicht nicht ganz so ambitioniert. Natürlich würden wir uns wünschen, dass jene Bereiche, die uns in besonderer Weise herausfordern, etwa die demogra­phische Entwicklung, die eine besondere Herausforderung für das Pensions- und das Gesundheitssystem darstellt, ein bisschen ambitionierter sind. Meine Damen und Her­ren, das würde ich mir für die Zukunft wünschen. Auch das, was die Sozialpartner vor­geschlagen haben, ist zwar eine gute Grundlage, um über diese Fragen zu diskutieren, aber auch von den Sozialpartnern würde ich mir manchmal wünschen, dass ihre Vor­schläge ein bisschen ambitionierter sind, als sie es tatsächlich sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ist das Ziel einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik? – Meine Damen und Herren, sehen Sie sich doch die Bilder an, die um die Welt gehen! Das Ziel einer stabilitäts­orientierten Budgetpolitik ist natürlich sozialer Friede. Ein ganz wesentliches Ziel einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik ist, dass der Lebensstandard erhalten bleibt oder ausgebaut werden kann. Das muss das Ziel einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik sein. Und Ziel einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik muss es letztlich auch sein, dass dem Einzelnen mehr bleibt, dass er mehr Entscheidungsfreiheit bekommt, mehr Freiheit für seine eigenen Entscheidungen, für seine eigenen Investments. Das ist doch das Ziel einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist nicht die Zeit für Experimente. Und deshalb ist es, denke ich, gut, dass es auch in diesem Budget einige Punkte gibt, die ganz klare Zukunftsinvestitionen darstellen. Denken Sie an die Offensivprogramme, die wir für die Universitäten und die Fachhoch­schulen in diesem Budget vorgesehen haben! Denken Sie an die 100 Millionen € an zusätzlichen Forschungsförderungsmitteln! Denken Sie an die 52 Millionen €, die allein für das kommende Jahr eingepreist sind, um alle österreichischen Hauptschulen in Richtung Neue Mittelschule weiterzuentwickeln! Und denken Sie daran, dass wir zu­sätzlich 80 Millionen € in die Hand nehmen, um die qualifizierte Nachmittagsbetreuung weiter auszubauen! Das ist eine zukunftsorientierte Budgetpolitik! – Auf Österreich ist