Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 59

Verlass und auf diese Finanzministerin ist Verlass, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

11.57

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.

 

11.57.48

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! (Abg. Neubauer: Sag ihm, wie es wirklich ist! – Bundesministerin Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Neubauer –: Das wird er nicht wissen!) – Sie werden sich täuschen! – Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Eines ist schon interessant: Es ist egal, wer von ÖVP oder SPÖ hier herauskommt, jeder redet von Schuldenabbau und davon, dass es verantwortungslos ist, unseren Kindern einen Schuldenberg zu hinterlassen. Da unsere Kinder diesen Schuldenberg ohnehin bereits haben, den sie gar nicht mehr abbauen können, wäre es doch vernünftig, wenigstens einmal von einem enkelgerechten Budget zu sprechen, aber nicht einmal dazu sind Sie in der Lage. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist doch ein Affront gegenüber der Bevölkerung! – Für wie bescheuert halten Sie eigentlich die österreichische Bevölkerung? Sie reden hier permanent von Schuldenab­bau, von dem Verbot, neue Schulden zu machen, machen aber, seit Sie in der Regie­rung sitzen, 25 Milliarden € an Schulden, und im Budget des nächsten Jahres sind es noch einmal über 9 Milliarden €. Ich weiß nicht, wie Sie die Bevölkerung einstufen, aber das glaubt Ihnen doch schon lange kein Mensch mehr!

Und dann hört man immer, dass wir die Besten in Europa sind. – Ich sage es Ihnen noch einmal: Sie kennen die Landkarte nicht. Zu Europa gehören auch die Schweiz und Norwegen. Reden Sie nicht immer von den Besten in Europa! Reden Sie, wenn Sie wollen, von den Besten in der EU! (Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem sagen Sie, dass wir besser sind als geplant. Wissen Sie, wenn man sich die Latte so hoch legt, dass ein Meerschweinchen drüberspringen kann, dann ist es ohne Weiteres möglich, dass man drüberkommt. Es hängt von der Zielsetzung ab, die man sich gibt – auch bei dieser Bundesregierung –, ob man ein Ziel erreicht oder nicht. Und Ihre Ziele sind nicht ambitioniert.

Jetzt komme ich zu Ihren Arbeitslosenzahlen. Sie sagen immer, wir sind die Besten in Europa, wir haben die niedrigsten Arbeitslosenzahlen. Wissen Sie, dass wir auch die meisten Frühpensionisten haben? Wissen Sie, dass laut Eurostat, das Sie immer zitie­ren, alle, die ausgelagert sind, nicht dabei sind und dass wir zum Beispiel über 70 000 Personen in Schulungen haben?

Sie sagen, wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Wir haben eine offizielle – offizielle! – Jugendarbeitslosigkeit von zirka 8 Prozent in Österreich. (Abg. Strache: Offiziell! Nur: Die, die noch nie gearbeitet haben, sind nicht einmal drinnen in der Statistik! Das ist ja euer Schmäh!) Offiziell, nicht nach Eurostat.

Jetzt kann man die Meinung vertreten, dass das nicht so schlecht ist, weil die Nach­barländer noch viel schlechter dran sind. Was Sie aber nicht dazu sagen, ist, dass es sogenannte Lehrwerkstätten nach dem Modell Hundstorfer gibt, wo zwischen 45 000 und 50 000 österreichische Jugendliche beschäftigt werden, wo ein Beschäftigungspro­gramm geboten wird, das überhaupt nicht ausreicht, um in den Arbeitsprozess zurück­zukehren (Beifall bei der FPÖ), und diese jungen Menschen haben Sie in den Arbeits­losenstatistiken überhaupt nicht berücksichtigt. (Abg. Dr. Oberhauser: ... hervorragen­de Lehrlinge!)

In Österreich sind dezidiert über 70 000 Jugendliche arbeitslos, und das ist eine Ar­beitslosenrate von 17 Prozent. Ich würde mich schämen als Regierung – und da spre-