Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 60

chen Sie noch von Jugendrechten und von Zukunft! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Wahnsinn, was Sie hier aufführen. Das sagen Sie alles nicht dazu.

Und dann kommt auch noch die Industriellenvereinigung und sagt: Wir haben einen Fachkräftemangel – was in der Zwischenzeit allseits bekannt ist –, wir holen uns die Fachkräfte aus dem benachbarten Ausland! – Haben Sie sich die Situationen in unse­ren Nachbarländern angeschaut? Die haben genau das gleiche Problem! Die haben genauso einen Fachkräftemangel wie wir, wenn nicht sogar noch mehr als wir. Sie se­hen ja aufgrund der Rot-Weiß-Rot-Card, die Sie eingeführt haben für Schlüsselarbeits­kräfte, wie viele vom Ausland zu uns kommen. Das sind bis dato nicht einmal 300, die das in Anspruch genommen haben. Und wenn Sie dann noch alle Eishockeyspieler und Sportler abziehen, dann ist es nicht einmal mehr die Hälfte, was an Schlüsselar­beitskräften nach Österreich kommt.

Sie investieren zu wenig in die Jugend, Sie investieren zu wenig in die Ausbildung, und das fängt im Kindergarten an. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Finanzministerin, Sie haben gestern die Bildungs-Milliarde angesprochen, aber Sie haben sie in Schilling angesprochen! Das ist doch ein Armutszeugnis für diese Re­gierung, wenn sie so in Zukunft den Fachkräftemangel ausschließen oder beheben will. Dazu kommt, dass jetzt die geburtenschwachen Jahrgänge anstehen. Ich weiß nicht, wie Sie sich vorstellen, dass wir auf dem Weltmarkt überhaupt noch konkurrenzfähig sein können, wenn wir nicht selber wieder Jugendliche ausbilden und dazu bringen, Facharbeiter zu sein, um so den Facharbeitermangel zu beheben.

Sie haben gestern hier eine Leseübung gemacht. Glauben Sie vielleicht, dass die 183 Abgeordneten nicht lesen können? Das hätten wir selber lesen können. Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie hier ausführen, wie Sie zu gewissen Herausforderungen in unmittelbarer Zukunft stehen. Herr Professor Van der Bellen hat es ja angesprochen. Sie fahren dieses Wochenende nach Brüssel. Da gibt es ein 5-Punkte-Notprogramm zur Rettung des Euro. Sie haben zu keinem einzigen dieser 5 Punkte auch nur an­nähernd Stellung genommen, wie Sie gedenken, da zu handeln. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.03

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.

 

12.03.03

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Ich möchte Ihnen jetzt auch etwas zur Verlesung bringen und bin gespannt, ob es Ihnen bekannt vorkommt: „Das öffentliche Budget ist in Zahlen gegossene Po­litik.“ – Den kennen wir alle, diesen Satz; Sie haben ihn gestern bemüht, den sollten Sie auch kennen.

Aber jetzt geht es weiter: „Wer in welchem Ausmaß besteuert wird und wofür öffent­liche Gelder ausgegeben werden bestimmt letztlich, wie sozial gerecht, wie umvertei­lend und ökologisch nachhaltig Budgetpolitik ist.“ – Ich fürchte, diesen Satz kennen Sie nicht.

Dann weiter: „Zwei wesentliche Intentionen hat unser Budget: Es soll für mehr Vertei­lungsgerechtigkeit sorgen und damit die Kluft zwischen Arm und Reich verhindern und es soll öffentliche Güter und Dienstleistungen in hoher Qualität, leistbar und flächende­ckend ermöglichen.“ – Ich fürchte, auch diesen Satz kennen Sie so noch nicht.

Abschließend: „Wir wollen ein Zukunftsbudget, das sozial gerecht, umverteilend und ökologisch nachhaltig ist. Unsere Vorschläge zeigen, dass das möglich ist. Zur Umset­zung eines solchen Budgets braucht es einen öffentlichen, transparenten und demo-