Parlamentarische Materialien

kratischen Reformprozess, in den zivilgesellschaftliche Organisationen eingebunden werden und der den Staatshaushalt in seiner Gesamtheit umfasst.“ – Zitatende. (Abg. Mag. Donnerbauer: Ist das vom Androsch?)

Woraus ich Ihnen vorgelesen habe, ist das am Montag präsentierte Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget für 2012, welches zum zweiten Mal in dieser Form unter dem Titel „Umdenken, Umgestalten, Umverteilen“ vorgebracht wurde. Sie alle haben eine Einladung zu dieser Präsentation bekommen. (Abg. Mag. Donnerbauer: War der Androsch dort?) Dieser Einladung nachgekommen sind die Grünen und die Kollegin Lueger aus der SPÖ. (Ruf bei der FPÖ: Nur die Linken!)

Vor diesem Hintergrund war es mir wichtig, Ihnen das nahe zu bringen. Und wenn Sie das jetzt einfach so vom Tisch wischen wollen, dann muss ich Ihnen noch einmal sagen, wer die AutorInnen und die teilhabenden Personen und Institutionen an diesem Budget sind: Das sind die Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung, diverse Gewerkschaften, GdG, GPA, vida, SOS Mitmensch, attac, Armutskonferenz, GLOBAL 2000, Greenpeace, die ÖH und viele andere mehr. (Abg. Kopf: Also alle linken Organisationen des Landes!)

Das ist nicht irgendjemand, das ist die Zivilgesellschaft in Österreich (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), und diese zivilgesellschaftlichen Organisationen haben sich über alle Themen hinweg zusammengetan, um hier ein alternatives Budget vorzulegen, und diese Präambel kann ich eins zu eins unterschreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin! Im Übrigen kann von „Gießen“ keine Rede sein, denn erstarrte Flüssigkeiten kann man nicht gießen, und dieses Budget, das Sie hier gegossen haben, ist ein Budget des Stillstands und der Reformunwilligkeit. Von sozialer Gerechtigkeit, von Investition in die Zukunft, von Investition in Bildung, in Wissenschaft, in Forschung keine Rede, wie meine VorrednerInnen auch schon gesagt haben.

In Ihrem Budget, das Sie uns ja schriftlich vorgelegt haben, sagen Sie zum Beispiel, dass Ihnen die Kinder und die Jugend und deren Zukunft wesentlich sind. Das findet sich aber in den Zahlen und in den Vorhaben, die damit verbunden sind, überhaupt nicht wieder.

Bleiben wir beispielsweise beim Familienbudget und da bei den ersten Bildungseinrichtungen. (Abg. Steibl: 6,3 Milliarden sind eine erkleckliche Summe! Das wissen Sie auch!)

Kinderbetreuungseinrichtungen: Wir haben gestern 15 Millionen € pro Jahr, für dieses Jahr 10 Millionen € beschlossen. Ja, aber wir haben auch vorgerechnet, dass das viel zu wenig ist und dass mit diesem Geld nicht Bildung für alle Kinder in ganz Österreich von null bis sechs Jahre gewährleistet ist, sondern dass dieses Geld maximal ein Tropfen auf den heißen Stein ist. (Abg. Marek: 70 Millionen jedes Jahr für den Landeskindergarten!)

Vor diesem Hintergrund kann überhaupt nicht davon gesprochen werden, dass Sie in die Bildung, in die Zukunft unserer Kinder investieren, und schon gar nicht kann davon gesprochen werden, dass dieses Budget ein sozial gerechtes Budget ist. Denn soziale Gerechtigkeit beginnt bei der Bildung, beginnt bei der Bildung für alle Kinder, und Bildung beginnt im Kindergarten. Und solange das in einem Budget nicht gewährleistet ist, ist es kein Budget, das in die Zukunft unserer Kinder investiert. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Sie müssen das einmal lesen!)

12.07

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 61