Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 62

rühmte Filmszene vor meinem geistigen Auge gehabt, nämlich den erfolgreichsten Film aller Zeiten: „Titanic“. Da steht die Kate Winslet einmal vorne am Bug mit ihrem Lo­ver. – Sie sind mir vorgekommen wie die Kate Winslet der Finanzpolitik, weil Sie vorne stehen und sagen: Alles ist super und schön!, während hinten das Schiff schon ab­säuft. (Beifall beim BZÖ.)

Und das ist auch das, was Sie mit diesem Budget vorgelegt haben, meine Damen und Herren. Sie steuern mit Vollgas auf den Eisberg zu, und die Kapelle spielt noch bei Ih­nen daheim. Wenn Sie heute hier erklären, dass das ein stabiles Budget sei, wenn der Herr Amon sagt, das sei ein Budget, das Zukunft gebe, wenn er sagt, das sei ein Bud­get, das mehr Entscheidungsfreiheit für eigene Investments der Bürger ermögliche, dann stelle ich dem die Fakten und Zahlen entgegen.

Wir unterschreiten mit diesem Budget wieder nicht die 3-Prozent-Neuverschuldungs­grenze, die EU-weit vorgeschrieben ist und nach wie vor gilt; und ein wesentlicher Aus­löser dafür war, dass wir heute in der Euro-Zone diese massiven Schwierigkeiten ha­ben. Das ist Ihnen mittlerweile schon völlig egal, dass diese 3-Prozent-Grenze nicht mehr eingehalten wird, das wird gar nicht mehr erwähnt. Die Staatsverschuldung steigt auf 75 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Wir geben für Zinsen so viel aus wie für Bildung, Kultur und Kunst zusammen. 40 Prozent des Budgets gehen für Verschul­dungszinsen und Pensionen drauf, und das Minus ist mit 9,2 Milliarden € heuer wieder deutlich über dieser 3-Prozent-Maastricht-Defizit-Grenze gelegen.

Da können Sie nicht erklären, dass das stabile Finanzen sind. Da können Sie nicht er­klären, dass das ein Budget ist, das die Zukunft sichert. Das nimmt Ihnen draußen nie­mand ab. Das sagen Ihnen ja auch die Experten. Wenn Sie heute einen Blick in die Ta­geszeitungen werfen, auf die Kommentare der Journalisten und die Expertenmeinun­gen, müsste Ihnen doch zu denken geben, was dort alles steht! Das ist ja ein vernich­tendes Urteil. Da wird von Planlosigkeit in fetten Schlagzeilen geschrieben: Fekter ist ohne Plan.

Da gibt es Experten, die über Sie sagen, Frau Bundesministerin, dass Sie eine Ana­lyse-Riesin, aber eine Umsetzungs-Zwergin sind. Da gibt es Experten wie den Herrn Doralt, der sagt, Sie machen eine substanzlose Ankündigungspolitik und alles, was Sie betreiben, endet als Rohrkrepierer.

Das ist die Meinung der Experten, die auch Ihr Budget analysiert haben, und das sollte Ihnen auch zu denken geben! Sie müssen jetzt wirklich einmal die Schubumkehr ein­leiten, um langfristig gesehen diesen Schuldenpfad zu verlassen! Aber Sie machen ja das Gegenteil: Sie geben den Griechen Milliardenhaftungen. Mit 29 Milliarden insge­samt haftet der österreichische Steuerzahler für die Schulden Griechenlands. Das ma­chen Sie. (Abg. Wöginger: Wie in Kärnten!)

Sie sorgen dafür, dass wir noch höhere Zinszahlungen haben, dass die Staatsver­schuldung immer weiter steigt und dass das Budget immer mehr aus dem Ruder läuft. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: 20 Milliarden für Kärnten! – Abg. Ing. Westenthaler: Keine Polemik von der Regierungsbank!)

Es ist daher kein stabiles, kein sicheres Budget, sondern genau das Gegenteil. Und, Herr Staatssekretär Schieder: Es gibt keine 20 Milliarden für Kärnten! (Abg. Wöginger: Das ist der Minister! Das ist der Wirtschaftsminister!) Hören Sie auf Ihren eigenen Freund und Vorgänger als Finanzminister – Sie sind ja nur Staatssekretär –, Herrn Hannes Androsch, der selbst gesagt hat, die 20 Milliarden € Haftungen seien ein Blöd­sinn. Es gibt keine 20 Milliarden Haftungen! (Rufe: Minister Mitterlehner!) – Bitte um Entschuldigung, das ist der Herr Mitterlehner, aber das gilt auch für ihn. Dann halten wir eben ihm Androsch entgegen: Es gibt keine 20 Millionen € Haftungen für das Bun­desland Kärnten, sondern es sind maximal 4 bis 5 Milliarden €, die da tatsächlich