Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 63

schlagend werden könnten. Es gibt eben nicht diese 20 Milliarden €. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Kennen Sie mich? Haben Sie mich schon identifiziert?)

Ja, ich habe Sie identifiziert, Herr Minister, und das reicht mir. Und ich habe auch das Budget identifiziert und muss Ihnen noch einmal sagen, dass Sie mit diesem Budget nicht die Sicherheit und die stabile Finanzlage Österreichs garantieren, sondern das Umgekehrte betreiben. (Beifall beim BZÖ.)

12.12

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 

12.12.14

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Grünen eigentlich sehr dankbar dafür, dass sie gestern eine Dringliche Anfrage zum Thema Bildung gestellt haben, weil das die Möglichkeit gegeben hat, sehr ausführlich und sehr eingehend die bereits getroffenen Maßnahmen und auch die geplanten Maß­nahmen im Bildungsbereich darzulegen.

Ich glaube, es konnte beeindruckend aufgezeigt werden, wie erfolgreich unsere Bil­dungsministerin, gerade was die Bildungsreformen angeht, unterwegs ist und was alles auf die Schiene gestellt wurde, und wir können daher heute eigentlich nahtlos bei dem fortsetzen, was wir gestern so erfolgreich diskutiert haben.

Sie wissen, unser klares Bildungsleitbild sieht vor, dass wir kein Kind zurücklassen wol­len. Alle bildungspolitischen Maßnahmen, die wir setzen, sind von der Prämisse getra­gen: Wir wollen kein Kind zurücklassen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen alle jungen Menschen dort abholen und dort fördern, wo sie ihre Begabun­gen haben. Und bitte überprüfen Sie alle die Maßnahmen, die 41 Gesetze, die wir überwiegend gemeinsam beschlossen haben. Alle diese Maßnahmen sind – wenn auch nicht alle wunschgemäß im Sinne einer einzelnen Fraktion – solche, die genau diesem Bildungsziel dienen, und diesen Weg werden wir sehr konsequent weitergehen.

Aus den 41 Gesetzen sind die drei wichtigsten Maßnahmen aus meiner Sicht erstens die kleineren Klassen, die nicht nur mehr Dienstposten, sondern mehr Qualität für die einzelnen Kinder bringen, besonders bei der individuellen Betreuung, zweitens die Ent­wicklung der Neuen Mittelschule, der Sekundarstufe 1, indem wir da mehr Mittel zur Verfügung stellen und neue Lehr- und Lernmethoden haben, damit wir auch schwä­chere Kinder, vor allem aus bildungsferneren Schichten, mitnehmen können und ihnen entsprechende Chancen anbieten können, und drittens die Neugestaltung der Ober­stufe, die in Vorbereitung ist. Diese Maßnahmen, gekoppelt mit den Qualitätssiche­rungsmaßnahmen, die wir setzen, mit den Bildungsstandards – 4. Stufe, 8. Stufe, Neue Matura –, die zusätzlich neue Qualität und ein neues Leistungsniveau im Bildungsbe­reich bringen, sind, glaube ich, ganz wesentliche Punkte.

Ergänzend zu den gestrigen Diskussionen möchte ich die im Budget bereits mehrfach angesprochenen Bereiche erwähnen, die der Nachhaltigkeit dienen. Das sind ja meh­rere Positionen – Kai Jan Krainer hat es bereits gesagt –: 100 Millionen für die thermi­sche Sanierung, zusätzliche Mittel für Forschung und Entwicklung et cetera, aber ganz besonders wichtig sind meines Erachtens auch jene Mittel, die wir für den vorschuli­schen Bereich ausgeben, denn Bildungsinvestitionen im vorschulischen Bereich haben die höchste wirtschaftliche Rendite, die man bisher überhaupt je gemessen hat. Daher müssen wir sagen, dass zwar alle diese Maßnahmen, die wir gesetzt haben, noch nicht optimal sind, aber wir werden jetzt Schritt für Schritt vorangehen und diese Maßnah­men setzen, und zwar messbar setzen, um sie auch entsprechend umsetzen zu kön­nen.