Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 64

Wir sprechen immer von den 80 Millionen im kommenden Budget, die wir für die Ganz­tagsbetreuung ausgeben wollen. In Summe sind es 320 Millionen €, die wir den Län­dern direkt zur Verfügung stellen: für infrastrukturelle Maßnahmen, für den Ausbau der ganztägigen Betreuung und auch dafür, dass die Eltern nicht mehr jenen Bedarf an Förderunterricht, an Nachhilfeunterricht für ihre Kinder haben, den sie bisher selber be­streiten müssen.

Diese Maßnahmen der ganztägigen Betreuungsform und diese Angebote, die wir schaffen, wirken, glaube ich, nachhaltig und sind eine deutliche Verbesserung unseres Bildungssystems. Daher ärgert es mich ein bisschen – die Frau Finanzministerin ist jetzt gerade nicht auf ihrem Platz ... (Bundesministerin Dr. Fekter spricht, am Ende der Regierungsbank stehend, mit einer Mitarbeiterin.) Es ärgert mich ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Aber ich kann Sie hören!) – Sie hören also zu. Ich möchte mich schon noch an Sie persönlich wenden, weil ich von Ihnen gestern vor allem darüber enttäuscht war, wie Sie Ihre Rede vorgelesen haben, und dass Sie sich, fast wie bei einem ÖVP-Parteitag, an Regierungskolleginnen in einer Weise abgeputzt haben, die ich nicht tole­rieren kann, besonders dann, wenn man die Leistungen einer Bildungsministerin wie Claudia Schmied kennt. Ich lasse nicht zu, dass Sie hergehen und sagen: Aber ich muss als Finanzministerin einmahnen, dass auch im Unterrichtsressort sorgsam mit den anvertrauten Mitteln umgegangen wird. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Finanzministerin, wenn es ein Ressort gibt, das tatsächlich nachhaltig und gut und vorausschauend arbeitet, wenn es ein Ressort gibt, das wirklich eine Leistungs­bilanz in den letzten vier, fünf Jahren nachweisen kann, dann ist es das Bildungsres­sort. Und es täte Ihnen gut, einmal nachzuschauen – ich weiß schon, Sie haben viele andere Aufgaben –, was Claudia Schmied und dieses Parlament bisher tatsächlich im Bildungsbereich getan haben! Dann kommen Sie vielleicht zu einem anderen Schluss. Dazu übergebe ich Ihnen gerne einen Leistungsbericht der Claudia Schmied. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Elmar Mayer überreicht Bundesministerin Dr. Fek­ter die entsprechende Unterlage. – Bundesministerin Dr. Fekter: Geben Sie das der Budgetabteilung!)

12.17

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.

 

12.17.37

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Frau Finanzministerin! Meine Herren Bundesminister! Heute wird der Blick wieder einmal geschärft, nämlich auch der der Zuseher, denn man sieht, wer hier im Haus wirklich Verantwortung trägt und Kompetenz hat und wer das Parlament als Bühne für billigen Populismus und als Ka­barett benutzt, nämlich die Opposition, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher bin ich insbesondere der Frau Bundesministerin für Finanzen dankbar, dass sie zur richtigen Stunde, zur richtigen Zeit die richtigen Konzepte auf den Tisch legt, und zwar mit Verantwortung und Kompetenz. Liebe Frau Bundesministerin, herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich hat die Krise gut gemeistert, besser als andere europäische Staaten. Wa­rum? – Durch eine gute Wirtschafts- und Standortpolitik in den letzten zehn Jahren, meine Damen und Herren, mit einem klaren Ergebnis: Wir haben heute ein Beschäfti­gungshoch in Österreich, worauf wir stolz sein können, es wurden Arbeitsplätze gesi­chert, es wurde die Kaufkraft gesichert, es wurde die Wertschöpfung in unserem Land gesichert.

Diese Krise hat viel Geld gekostet, aber es war notwendig, in Zeiten einer Krise den Menschen in Österreich auch die entsprechende Sicherheit zu geben. Es war ein rich-