Parlamentarische Materialien

tiger Weg, das zu tun und auch zum richtigen Zeitpunkt in Österreich zu investieren. Mit dem eingeschlagenen Konsolidierungspfad, dem Bundesfinanzrahmengesetz, dem innerösterreichischer Stabilitätspakt und den Strukturreformen wird das Budget wieder in die richtigen Bahnen gelenkt, meine Damen und Herren. Aus dem Budgetpaket ist eines ablesbar: Sparsamkeit, Stabilität und die so wichtige Zukunftssicherung in diesem Lande für die Leistungsträger, für die Menschen, die tagtäglich etwas leisten und arbeiten in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP.)

Nur ein gesundes Budget, wie es die Frau Bundesministerin vorgestellt hat, in dem die Bonität Österreichs, Sparen und die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben, schützt uns vor neuen Belastungen und neuen Steuern. Daher sage ich auch, wir brauchen ein neues Steuersystem. Ja, Maria Fekter arbeitet an einem Steuersystem, das sich durch die Aspekte weniger, einfacher, leistungsgerechter und ökologischer auszeichnet. (Abg. Scheibner – auf das Budget 2012 zeigend –: Da steht nichts davon drinnen!) Das ist ein richtiges System, das ist ein Zukunftssystem, wo man nicht ständig darüber nachdenkt, neue Eigentumssteuern zu schaffen, die Menschen zu belasten, sondern unsere Devise lautet, die Menschen zur richtigen Zeit zu entlasten! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man ständig nur davon redet, Steuern auf Eigentum einzuführen, dann sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, ganz ehrlich, das ist Raub am Eigentum. Das wollen wir nicht, das gibt es mit uns nicht.

Daher bin ich sehr froh, Frau Bundesministerin, dass du den unermüdlichen Angriffen von allen Seiten, dem Klassenkampf, der auch auf dem Rücken der Bauern betrieben wurde (Abg. Öllinger: Na!), entsprechend standgehalten hast, dich auch klar zu den Leistungen der Bäuerinnen und Bauern in diesem Lande bekannt hast, ausgezeichnet auch im Budget, wo du gesagt hast, dass auch in Zukunft für das Bergbauernprogramm, das Umweltprogramm, den ländlichen Raum jeder Euro durch die Kofinanzierungsmechanismen, die es gibt, in Brüssel abgeholt werden kann. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin, es war geradezu eine Wohltat, weil es noch nie so deutlich zu hören war, dass klar gesagt wurde, jene Bäuerinnen und Bauern, die den Menschen bei der Produktion von Lebensmitteln Sicherheit geben, die umweltgerecht, tiergerecht produzieren, die in Österreich die Landschaft offenhalten, werden wir nicht mit neuen Eigentumssteuern belasten, sondern da werden wir das Einheitswertsystem sichern und da werden wir auch die Pauschalierung sichern. Das ist wichtig, damit die Bauern auch in Zukunft das tun können, was sich letztlich die Konsumenten von ihnen wünschen.

Daher sage ich Ihnen, gehen wir die Dinge wirklich ernsthaft an, denn letztlich wissen wir eines: Wir sitzen alle in einem Boot, ganz egal, welcher Partei wir angehören, ganz egal, welcher Berufsgruppe wir angehören. Lösen können wir die großen Herausforderungen nur gemeinsam. (Beifall bei der ÖVP.)

12.22

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 65