Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 66

Die Menschen auf der Straße, die Bauern, die das jetzt gehört haben, Herr Grillitsch, die nichts mehr für ihre Produkte bekommen, es müssen immer mehr Betriebe zuge­sperrt werden, sehen das völlig anders. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grillitsch: Du re­dest wie der Blinde von der Farbe! Keine Ahnung, null Ahnung!) Die Menschenschlan­gen vor dem Arbeitsmarktservice, die Menschen im Krankenhaus – das, was Sie be­treiben, ist Kopf-in-den-Sand-Politik. Ich sage das bewusst, Herr Klubobmann Kopf, das ist Realitätsverweigerung.

Wenn die ÖVP das Motto ausgibt, ja, wir müssen mehr sparen und Steuern senken, dann frage ich Sie: Wo haben Sie im letzten Jahr im Budget gespart? Wo haben Sie die Steuern gesenkt? Faktum ist, Sie haben mehr Schulden gemacht, Sie haben die Steuern erhöht, Sie haben das Geld an Griechenland verschenkt, Sie haben die Infla­tion gesteigert.

Wenn Sie, Herr Klubobmann, herauskommen und sagen, wir sind auf dem richtigen Weg, dann meine ich, wenn Sie das Ihren Funktionären in der ÖVP täglich vorbeten, dann ist das für uns okay. Aber wenn Sie das für Österreich sagen, dann ist das eine gefährliche Drohung und absolut als Kampfansage an alle Österreicherinnen und Ös­terreicher anzusehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Budget, Frau Bundesminister, das Sie hier vorgelegt haben, ist hart und unge­recht. Es ist hart und ungerecht, denn es gibt auf der einen Seite Gewinner, das sind jene, die ihre Geschäfte an den Finanzmärkten machen, das sind die Banken, das sind die Spekulanten, die mit Griechenland, mit Irland, mit Portugal gute Geschäfte gemacht haben. Für sie ist der Rettungsschirm auch von Ihnen umgesetzt worden.

Dieses Budget bedeutet heute einen schwarzen Tag für jene, die auf der Verliererseite, stehen, und auf der Verliererseite stehen die Familien, da stehen die AlleinerzieherIn­nen, da sind jene, die Pflege benötigen, da sind die sozial Schwachen und da sind die Studenten.

Da Sie immer Österreich im europäischen Vergleich bringen. Ich bringe Ihnen den eu­ropäischen Vergleich. 30 Prozent des Einkommens einer Alleinerzieherin gehen direkt an den Staat: ein Euro für mich, ein Euro für den Staat. So in etwa hört es sich an, wenn in Österreich eine Frau mit Kindern ihr Einkommen aufzuteilen hat.

43,3 Prozent müssen laut Statistik Austria in Form von Steuern, Sozialabgaben an das Finanzministerium, also an den Staat, abgeliefert werden; für ein Ehepaar und zwei Kinder 40 Prozent! Im OECD-Vergleich, meine Damen und Herren, weil Sie Österreich immer so im europäischen Vergleich zeigen, liegt die Quote bei 28 Prozent. Ein Fami­lienvater, Alleinerzieher muss im europäischen Vergleich 40 Prozent abliefern. Da fra­ge ich Sie: Wo leben Sie eigentlich, dass Sie herkommen und sagen können, alles ist bestens!?

Sehen Sie sich die Inflation in Österreich an! Eine Kinderjacke: plus 44,5 Prozent, Heizöl: plus 23,8 Prozent, Kartoffeln: plus 20,8 Prozent – und das ist wahrlich kein Rei­che-Leute-Essen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist das Geld, das unsere Österrei­cherinnen und Österreicher aufzubringen haben, um diese falsche Schuldenpolitik zu bezahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie jedes Jahr hier herkommen und sagen, Reformen, Bildungsbereich, Ge­sundheitsbereich, dann halte ich dem entgegen, das sind die Kosten im Gesundheits­bereich. (Der Redner zeigt eine Graphik.) Nennen Sie mir eine Maßnahme, eine Re­form im Gesundheitsbereich, die tatsächlich gegriffen hat! Ich werde Ihnen etwas sa­gen, das sind die Inserate des Herrn Faymann, des Herrn Gesundheitsministers (der Redner verweist auf Zeitungsausschnitte): „Regierung Faymann stoppt die Zwei-Klas­sen-Medizin“.