Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 67

Ich kann Ihnen nur sagen, besuchen Sie ein Krankenhaus in Wien oder in den Bundes­ländern, dann werden Sie sehen, dass wir nicht eine Zwei-Klassen-Medizin haben, sondern wir haben eine Drei-Klassen-Medizin, und das ist die Wahrheit. Die Patienten warten auf Termine und Ähnliches. Sie werden mit der Politik, die Sie betreiben, näm­lich Kopf in den Sand und Realitätsverweigerung und hier schöne Worte, Österreich auch in Zukunft an das Schuldenlimit bringen, und das bedeutet Nachteile für die Ös­terreicherinnen und Österreicher. Das ist eine verfehlte Politik, die Sie mit diesem Bud­get vorlegen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.27

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 

12.27.46

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Die grüne Beharrlichkeit macht sich bezahlt. Immerhin verwendet der Bildungssprecher der SPÖ zum wiederholten Male unser Motto „Kein Kind zurücklassen“, das predigen wir schon seit Jahren. Immerhin ist es inzwischen angekommen. Vielleicht merken wir irgendwann einmal auch etwas an den Maßnah­men.

Andererseits, wenn Sie dieses Stillstandsbudget hier allen Ernstes als Fortschritt be­zeichnen, dann habe ich so meine Zweifel daran. Auf einige Budgettricks hat Eva Gla­wischnig heute früh schon hingewiesen. Inzwischen sind ja bereits mehrere offenkun­dig geworden.

Ich habe mir speziell das Bildungsbudget angeschaut und darf auf ein paar weitere ty­pische Taschenspielertricks hinweisen, beispielsweise die Tatsache, dass 130 Millio­nen an Mieten, die heuer gestundet worden sind, nächstes Jahr natürlich fällig werden und zur Erhöhung des Bildungsbudgets beitragen.

Wenn man sich die Zahlen im Detail anschaut, dann muss man sagen: Ihr Ausbau der Neuen Mittelschule mit dem verstärkten Einsatz von AHS-LehrerInnen schaut so aus, dass wir nächstes Jahr 240 Dienstposten weniger haben. Also, meine Damen und Herren, so können Sie mit den Österreicherinnen und Österreichern nicht umgehen! Es merkt jeder, was hier gespielt wird. Hier haben wir ein Stillstandsbudget und kein Bud­get, das wirklich in die Zukunft weist. (Beifall bei den Grünen.)

Was fehlt, sind Schwerpunktsetzungen. Wenn Sie es mir nicht glauben, dann hören Sie sich an, was Ihr ehemaliger sozialdemokratischer Vizekanzler Hannes Androsch dazu sagt! Hören Sie sich an, was der von mir sehr geschätzte exzellente Bildungs­experte und ehemalige Landesschulratspräsident in der Steiermark Bernd Schilcher sagt! Dieser hat Ihnen gestern ganz deutlich seine Meinung gesagt: Es handelt sich um ein Stillstandsbudget. (Abg. Steibl: Na so was! Wir fürchten uns!)

Und lassen Sie mich noch ein Thema aufgreifen, das mir besonders wichtig ist. Ich glaube, Peter Mayer von der ÖVP hat es gestern angesprochen. Sie argumentieren, die geringe Jugendarbeitslosigkeit sei ein Signal für das Funktionieren des österreichi­schen Bildungssystems. Mein Kollege Bernhard Themessl hat einige Tricks auch hier schon offenkundig gemacht, nämlich das Verschleiern der Jugendarbeitslosigkeit.

Und ich darf einen zitieren, der, wie ich meine, auch in diesem Zusammenhang ein Zeuge ist, der keine parteipolitische Nähe zu uns haben kann. Es ist der ehemalige Lehrlingsbeauftragte der schwarz-blauen Regierung Egon Blum. Er hat mir am Freitag ein Mail geschickt, das schon sehr zu denken gibt, in dem er auf die dramatische Situa­tion auf dem Lehrlingssektor hinweist.

Egon Blum sagt, dass bereits an den offiziellen Zahlen ablesbar ist, dass wir in den letzten drei Jahren aufgrund der Maßnahmen dieser Regierung 10 000 Lehrstellen in