diesem Land verloren haben. 10 000 Lehrlinge weniger! Ich möchte wissen, wo da der Leistungsausweis sein soll. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Ja, das ist der Lehrlingsbeauftragte der ehemaligen schwarz-blauen Regierung. Herr Kollege, Sie verstecken natürlich etliche dieser arbeitslosen Lehrlinge in Ihren Lehrwerkstätten, wo sie eben keine wirkliche Ausbildung haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Bravo!) Mit lautem Schreien kommen Sie an diesen Fakten nicht vorbei.
Schauen Sie, ich mache es mir jetzt ganz einfach, ich zitiere Egon Blum: Es sind Tausende von Jugendlichen, die aufgrund mangelnder Ausbildungsfähigkeit weder in Schulen noch in eine Lehre aufgenommen werden können. Die enormen Fördermittel der Regierung werden leider statt in Präventivprojekte – Ausbildungsfähigkeit bis zum 15. Lebensjahr – in Reparaturwerkstätten investiert. – Das sagt Egon Blum, das sage nicht ich. Ich unterstreiche das nur. (Abg. Kickl: Woran liegt es?)
Die Industriellenvereinigung Steiermark hat es Ihnen letzte Woche auch bestätigt: 70 Prozent der Lehrlinge erfüllen die Mindestanforderungen nicht. Mich würde es freuen, wenn Sie sich das zu Herzen nehmen würden. Egon Blum hat sich an uns gewandt, er hat geschrieben: Es wäre schön, wenn auch andere Politiker den Ernst der Lage erkennen würden.
Ihr Budget belegt leider das Gegenteil. Im Interesse unserer Jugend sage ich: Haben Sie endlich den Mut für eine grundlegende Bildungsreform! Gehen Sie das Problem an! Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Sie müssen es endlich anpacken, und das sollte sich auch im Budget widerspiegeln. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
12.32
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
12.32
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Walser, dieses E-Mail haben wir auch bekommen. Es freut mich nur, dass Sie jetzt die Äußerungen des Herrn Blum als positiv herausstreichen. Ich glaube, bei seiner Bestellung damals waren Sie noch anderer Meinung. (Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren, Kollege Grillitsch hat uns eingeladen, gemeinsam mit Ihnen die Reformen, die auch in der Budgetrede verankert sind, zu diskutieren und umzusetzen. Gerne! Ich frage jetzt nur: Welche?, denn in dieser Rede habe ich nicht sehr viel gefunden. (Abg. Ursula Haubner: Zwischen den Zeilen!) Er hat eine wichtige genannt, nämlich zum Beispiel eine neue Art der Besteuerung, fair, gerecht, es ist einmal die Flat-Tax angesprochen worden. – Wunderbar, darüber diskutieren wir gerne, denn seit mehr als zehn Jahren ist das unser Steuerkonzept, dieses wäre wirklich fair, gerecht und einfacher. Aber darüber steht nichts in der Budgetrede.
Ich habe dann von ÖVP-Abgeordneten gehört: Ja, man muss zwischen den Zeilen lesen. Ich habe das versucht zu finden. Zwischen den Zeilen finde ich sehr viele Zwischenräume, aber da steht auch nichts drinnen. (Abg. Kickl: Die Abstände sind groß genug!)
Frau Finanzministerin, nur eine Frage: Ist das eine gemeinsame Budgetrede oder ein gemeinsames Budget gewesen oder nur Ihres? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Sicher? Der Bundesregierung? Da ist die SPÖ auch noch dabei. Bei einigen Redebeiträgen habe ich jetzt eher den Eindruck gehabt, dass die nicht so der Meinung sind, dass das eine gemeinsame Rede oder ein gemeinsames Projekt gewesen ist. Es ist ja schon auch ein bisschen aufgefallen, dass es ein Stimmungsbild der Bundesregierung gewesen ist. Sie haben ja auch einige SPÖ-Minister in dieser Budgetrede besonders streng beurteilt, vor allem auch die Unterrichtsministerin. Deshalb passt es jetzt auch ganz gut, weil wir da über die Bildung diskutiert haben.
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