Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 69

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Das habe ich aber als etwas ungerecht empfunden, weil gerade die Bildungsministe­rin – bei aller Kritik – zumindest in der Strukturreform einige durchaus positive Vor­schläge gemacht hat, übrigens damals noch mit Ihrer Wissenschaftsministerin. Das hat sie, glaube ich, damals auch ganz gut gemacht. Schade, dass sie das Ressort ge­wechselt hat. Nur, es ist nichts umgesetzt worden, weil man sich auf nichts einigen konnte und weil auch die Länder hinsichtlich Verwaltungsreform alles blockiert haben.

Es werden immer konkrete Beispiele verlangt, Frau Finanzministerin. Ich bringe ein konkretes Beispiel aus dem Bildungsbereich, dem Schulbereich, das mir ein Schul­direktor vor wenigen Tagen gesagt hat. Die haben ja ein gewisses Budget selbst zur Verfügung, das können sie auch verwenden, ausbezahlen, wenn sie kleine Anschaf­fungen machen, aber das muss überwiesen werden, es darf nichts bar ausbezahlt wer­den. Da sagt mir dieser Schuldirektor: Wenn da ein Kustos kommt, der schnell irgend­etwas besorgen musste um 4,50 €, dann muss ich 4,50 € auf das Konto des Kustos in der Schule überweisen. Wissen Sie, was die Überweisung kostet, was die Buchhal­tungsagentur des Bundes dieser Schule für diese Überweisung von 4,50 € verrech­net? – 16 €! Denn das ist nämlich der Preis für eine Buchungszeile, die dieser Schule verrechnet wird. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich habe nachgefragt, bei einem Steuerberater würde das 80 Cent kosten.

Das bringt uns nicht die Millionen, aber das ist ein bisschen ein Sinnbild. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.– Ja, das ist ja grundsätzlich nicht schlecht, dass man die Buchhal­tungen zusammenlegt. Aber dass man sich dann über diesen Umweg wieder das Bud­get, das man in dem Fall den Schulen, aber auch den Ministerien gibt, wieder zurück­holt und dazwischen aber ein ordentlicher Verwaltungsaufwand ist, das war damals bei der Schaffung nicht die Idee. Da könnte man schon einmal überlegen, was da an Ver­waltung einzusparen ist. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Dann ist hier die Gesundheit angesprochen worden. Man muss halt mit den Praktikern reden. Ja, da gibt es jetzt Einsparungen. Wie kommen die unter anderem zustande? Es wäre schon interessant, bei der Gesundheit etwas zu tun, etwa die Sozialversiche­rungsanstalten weiter zusammenzulegen oder Krankheit zu verhindern, indem man in die Prävention investiert.

Was wird jetzt gemacht? – Die Kassenverträge sind um 10 Prozent heruntergefahren worden, die Zahl der Wahlärzte ist hinaufgeschraubt worden. Und die Leute, die dort zunächst für die Behandlung bezahlen müssen, reichen in geringerem Ausmaß die Rechnungen ein und verzichten auf ihren Anspruch auf Ersatz. Das ist ein Teil der Ein­sparungen, die Sie gemacht haben.

Oder: Man hat bei den Computertomographie-Untersuchungen die Zuwächse gede­ckelt. Jetzt warten die Leute nicht mehr zwei Wochen, sondern zwei Monate auf eine derartige Untersuchung. Großartig, wenn Sie das hier als Einsparung ohne Leistungs­verschlechterung bezeichnen. Die Realität spricht eine andere Sprache, und man könnte hier noch sehr viele Beispiele bringen, etwa bei der Verwaltungsreform, die Sie abgesagt haben.

Über all diese Dinge könnten Sie mit uns reden und verhandeln. Aber ich glaube, Sie wollen sich auch mit diesem Budget nur über die Zeit retten, damit es möglich ist, dass Sie halt noch ein Jahr in dieser Koalition zusammen wirken. Herauskommen wird nicht mehr viel. Das geht zulasten der Österreicherinnen und Österreicher.

Wenn Sie etwas Konkretes vorbringen, sind wir bereit, zusammenzuarbeiten. Aber das allein, diese Allgemeinplätze und dass Sie sagen, zwischen den Zeilen soll man etwas herauslesen, das ist zu wenig. (Beifall beim BZÖ.)

12.38

 


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