Präsident Fritz Neugebauer: Für die nächsten Redebeiträge bis 13 Uhr stehen jeweils 3 Minuten, auch einschließlich der Reden der Bundesminister, zur Verfügung.
Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
12.38
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Kollegin Fekter und Kollege Mitterlehner! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass man sich seitens der Opposition schwer tut, einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik zuzustimmen. Aber das, was hier Herr Abgeordneter Themessl geliefert hat, ist schlichtweg als absolute Themenverfehlung zu bezeichnen. (Abg. Gartelgruber: Das war hervorragend!) Ob Sie wollen oder nicht, ich habe nur 10 000 Jugendliche in überbetrieblichen Lehrwerkstätten inklusive der Produktionsschulen. Mehr haben wir nicht. Das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen! Mehr rechnen wir nicht ab pro Monat, weil es nicht mehr gibt.
Im Vordergrund steht die betriebliche Lehrlingsausbildung. Und wenn die Betriebe nicht genügend Lehrstellen zur Verfügung stellen können – aus welchen Gründen auch immer –, dann kommen die Jugendlichen in überbetriebliche Ausbildungseinrichtungen. Und ich glaube, wir sind uns einig, dass Ausbildung viel besser ist als das, was Sie vorschlagen, denn Sie schlagen vor, dass die Jugendlichen draußen bleiben sollen. – Das ist einmal Punkt eins. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn Herr Abgeordneter Strutz – er ist jetzt nicht da – bedauert, dass es eine Drei-Klassen-Medizin gibt, dann wundert es mich, dass das in Klagenfurt angeblich so der Fall ist, wo Sie ja nicht gerade wenig mitzureden haben, denn vom Aufsichtsratspräsidenten an werden in Klagenfurt dort alle Positionen von Ihren Leuten besetzt. Dass Sie in Klagenfurt eine Drei-Klassen-Medizin akzeptieren, ist eigentlich beschämend, muss ich ganz offen sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wenn man hier auch meint, man muss die Rot-Weiß-Rot-Karte, die seit drei Monaten wirkt, wieder einmal schlechtreden: Ich würde wirklich dringlich bitten, Schauen Sie sich vorher die Fakten an, erkundigen Sie sich und reden Sie erst dann! Denn die berühmten Sportler, über die hier zuerst locker gesagt worden ist, es wären 50 Prozent, sind in Wirklichkeit nur 10 Prozent, meine Damen und Herren, nicht mehr und nicht weniger. (Abg. Kickl: Spricht für eine Kosten-Nutzen-Analyse!)
Dass ich Ihnen darüber eine Unterrichtsstunde halte, ist eigentlich eine Zeitvergeudung; aber es ist notwendig, weil die Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben, zu wissen, mit welchen Argumenten Sie hier arbeiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in unserem Land eine Jugendarbeitslosigkeit von 7,9 Prozent. Diese 7,9 Prozent sind der zweitbeste Wert in ganz Europa. Wir sollten stolz darauf sein! Es kostet viel Geld, diesen Wert zu erreichen. Wir geben als Bundesregierung im Budget für die 15- bis 24-Jährigen in Summe, mit der betrieblichen Lehrstellenförderung – auch Betriebe zahlen mit, 150 Millionen € der betrieblichen Lehrstellenförderung kommen von den Betrieben selbst, über das Umlageverfahren im Insolvenzentgeltfonds –, 500 Millionen € aus. Das ist gut, hervorragend investiertes Geld. (Abg. Kickl: Irgendwelche Zahlen! Das ist eine Geheimwissenschaft für rote Esoteriker!)
Wir verstecken Menschen nicht, sondern wir bilden sie aus und deklarieren offen alle Zahlen. – Danke schön. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Danke für die Unterrichtsstunde!)
12.41
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.
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