12.41
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehrere Abgeordnete haben zuvor angesprochen: Wie ist die reale Situation, was Wirtschaft und Budget anbelangt?
Herr Walser, weil Sie das Wort „verstecken“ sehr oft gebraucht haben und gesagt haben, wohinter wir uns verstecken: Wohinter Sie aber auch andere sich verstecken, ist etwas anderes. Ist Ihnen vielleicht aufgefallen, dass Sie sich hinter Experten verstecken, die alle eines gemeinsam haben, nämlich dass das Wort „ehemalig“ voransteht?
Sie sollten in diesem Zusammenhang vielleicht etwas anderes tun, nämlich einmal aktuelle internationale Zeitungen und Wirtschaftsberichte lesen. Der Maßstab, wie stabil ein Budget wirklich ist, ist der internationale Vergleich. Da liegen wir beim Netto-Defizit und beim Ranking im vorderen Drittel.
Die zweite Möglichkeit festzustellen, wie gut ein Budget und eine Wirtschaftslage ist, ist der internationale Wirtschaftsvergleich. Wir liegen um das Doppelte besser als alle anderen Mitgliedsländer in der EU. Das ist es, woran wir uns orientieren. Da haben wir Luft nach oben, da haben Sie durchaus recht. Aber die Fragestellung ist: Sind wir richtig unterwegs oder falsch? Ich würde sagen in etwa richtig, was die Diversifikation unserer Wirtschaftsstruktur anbelangt.
Wir bemühen uns, wenn wir 80 Prozent in Europa gehabt haben, mit einer Wachstumsschwäche derzeit, mit großem Erfolg in Richtung anderer Länder zu gehen. Wichtig ist: Go international, Klein- und Mittelbetriebe einbeziehen – genau das ist in diesem Budget abgedeckt.
Die zweite Komponente: Wir müssen begreifen, dass wir bei der Wirtschaft unsere Strukturen ändern müssen, nicht mehr das Gleiche wie immer anbieten, sondern eher in die Bereichen Öko-Innovation und Dienstleistungen gehen. Auch das ist erfolgreich. Ich würde aber nicht sagen, dass wir schon alle Ziele erreicht haben. Es gibt einige Punkte, die man noch anschauen muss.
Frau Minister, ich muss auch sagen: Wenn ich mir anschaue, wer den Karren zieht, dann ist es die Wirtschaft. Lohnsteuer 1,4 Milliarden € plus, Körperschaftssteuer 1 Milliarde € plus nächstes Jahr, Umsatzsteuer 0,5 Milliarden €, bei den Einnahmen gibt es insgesamt eine Steigerung von 5,1 Prozent. – Es ist die Wirtschaft! Daher muss ich sagen, was eine Steuerreform betrifft – diese wird bei allen Rankings angesprochen, immer wieder heißt es, bitte Steuerreform, wie eigentlich auch von uns gefordert – halte ich diese aus Sicht des Mittelstandes für dringend notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Punkt: Wir müssen unser System, weil die Wirtschaft umstrukturiert hat, flotter machen. Das heißt natürlich, dass Pensionsfragen und alles andere einen bestimmten Stellenwert haben.
Zusammengefasst – ich bin leider bei meinen Schlussbemerkungen –: Ich glaube, wir sind am richtigen Weg. Wir müssen den Weg verstärken. Wenn Sie eine Diskrepanz sehen, dann ist das jene zwischen WIFO und IHS. Beim Budget sind wir mit den 0,8 Prozentpunkten auf der sicheren Seite. Beim Wirtschaftswachstum und den Anstrengungen für die Zukunft orientiere ich mich am IHS, an den 1,3 Prozentpunkten. Wenn wir es übererreichen, sind wir ganz, ganz vorne im Bereich der gesamten EU. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.44
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.
12.44
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Wo leben wir?, hat ein Vorredner von den Freiheitlichen gefragt. Ich glaube, diese Frage kann man ganz einfach beantworten:
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