Wir leben in einem Land, in dem wir eine sehr, sehr geringe Arbeitslosigkeit haben. Wir leben in einem Land, in dem wir das Glück haben, dass der Anteil jener Menschen, die lange in Arbeitslosigkeit verharren müssen, sehr gering ist. Wir leben in einem Land, in dem wir eine geringe Arbeitslosigkeit im Zusammenhang mit Jugendlichen haben. Wir leben in einem Land, wo im Budget 2012 1 Milliarde € für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung gestellt wird. Wir haben das dritthöchste veranschlagte Budget, das wir jemals hatten. Wir leben in einem Land, in dem sich die Bundesregierung dazu bekannt hat, für arbeitende Menschen zu kämpfen, Arbeitsplätze zu erhalten und alles daran zu setzen, Arbeitslosigkeit abzubauen. Wir leben in einem schönen Land und darauf können wir stolz sein, sehr geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir leben auch in einem Land, in dem wir einen ganz besonderen Schwerpunkt darauf legen, dass junge Menschen eine Ausbildung haben. Wir haben im Budget Vorkehrungen getroffen, dass die Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr weiter bestehen bleibt. Darüber hinaus haben wir im Budget Vorkehrungen getroffen, mit denen eine betriebliche Lehrstellenförderung von 160 Millionen € gewährleistet wird.
Und nicht nur das: Unser Arbeits- und Sozialminister Hundstorfer wird gemeinsam mit Wirtschaftsminister Mitterlehner weitere neue Projekte initiieren, damit es jungen Menschen noch leichter gemacht wird, einen Lehrberuf erfolgreich abzuschließen und somit auch eine Berufs- und Karrierechance zu haben. Darauf, sehr geschätzte Damen und Herren, können wir stolz sein. Wir leben in einem tollen Land! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Im Budget sind darüber hinaus Vorkehrungen getroffen worden, mit denen für den Fall, dass uns die Krise wieder treffen sollte, wieder die Möglichkeit der Kurzarbeit gewährleistet ist. Das ist eine Maßnahme, die sich in der Vergangenheit bewährt hat, weil gute, qualifizierte Arbeitskräfte nicht aus dem Betrieb ausscheiden mussten, sondern die Kurzarbeit genutzt werden konnte, die auffangend wirkte.
Wir leben in einem Land, in dem sich die Bundesregierung dazu bekannt hat, die befristete Regelung im Zusammenhang mit der Bildungskarenz unbefristet zu machen. Das ist eine Maßnahme, die deshalb so gut ist, weil man sich innerhalb eines aufrechten Dienstverhältnisses weiterqualifizieren kann. Das ist eine Investition in die Zukunft!
Abschließend: Wir leben in einem Land, sehr geschätzte Damen und Herren, in dem Sozialpolitik und damit auch der Mensch im Mittelpunkt der Politik stehen. Und dafür bedanke ich mich. (Beifall bei der SPÖ.)
12.47
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
12.47
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Herren Minister! Minister Mitterlehner hat es erwähnt: Österreich liegt überall im Spitzenfeld, wir brauchen den internationalen Vergleich nicht zu scheuen. Viele, die von draußen nach Österreich blicken, beneiden uns um unsere erfolgreiche Wirtschaftspolitik und natürlich auch um unsere erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik.
Wir haben bei der letzten Krise bewiesen, dass wir mit dem richtigen Mix aus konjunkturbelebenden Maßnahmen und dem Engagement der Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die richtigen Maßnahmen gesetzt haben, dass wir besser aus dieser Krise gekommen sind.
Jetzt stehen wir wieder vor einer ganz großen Herausforderung, wo wir das Problem haben, dass es keine echten konjunkturbelebenden Maßnahmen in der Form wie beim
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