Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 73

letzten Mal geben kann. Aber wir haben mit diesem Budget richtige Impulse gesetzt. Und ich denke, wenn wir heute 100 Millionen € an Sondermitteln für Forschungsförde­rung vorsehen, einen Klima- und Energiefonds mit 175 Millionen € dotieren und das Er­folgsprojekt thermische Sanierung mit über 100 Millionen € wieder dotieren, dann sind das richtige Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist falsch, wenn wir immer über neue Steuern und Steuererhöhungen sprechen, stattdessen sollten wir uns den Herausforderungen stellen, nämlich diesen leistbaren Systemen in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit und Pensionen. Wir haben sicher auch noch Privatisierungspotenzial. Das muss man sinnvoll nutzen und transparent ge­stalten. Ferner können wir sicher auch ein innovatives Fördersystem aufbauen, das seinen Schwerpunkt auf mehr Effizienz und vielleicht weniger auf Überforderungen legt.

Das sind drei Herausforderungen, die es in dieser Zeit anzunehmen gilt. Ich möchte mich bei der Frau Ministerin für dieses Budget, das in Zeiten wie diesen Stabilität und Sicherheit gibt, herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist wichtig, denn wir müssen darauf achten, dass wir auch bei der Umsetzung der ganzen Maßnahmen unternehmerische Parameter ansetzen. Denn: Wenn ein Unter­nehmen in finanziellen Schwierigkeiten ist, wird zuerst alles durchforstet, was man aus­gabenseitig machen kann, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Der öffentliche Sektor, unser Staat, ist wie die Wirtschaft eben kein Selbstzweck. Da­her noch einmal: Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, unsere Aufgaben über­prüfen und schauen, dass wir da den richtigen Weg einschlagen.

Meine Damen und Herren! Erneuern statt besteuern – es braucht unsere gesamte Energie, damit dies gelingt. Wir in Salzburg sagen dazu, wenn es um das Kräftebün­deln von allen geht: Nicht wadlbeißen, sondern Wadln schmieren, dann geht etwas weiter! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist „Wadln schmieren“?)

12.50

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

 

12.50.58

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Minister! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen! Ja, ein „wunderbares“ Budget. Wenn man den Rednern der Re­gierungsparteien zuhört, könnte man meinen, dieses Budget sei überhaupt das Aller­beste, was es jemals gegeben hat.

Wir werden jetzt sozusagen unsere Schulden abzahlen und die Maastricht-Kriterien werden fast erreicht. Die Frau Bundesminister hat es heute wiederholt: Nur mehr 3,2 Prozent Defizit werden wir haben. Wir sind eigentlich auf dem allerbesten Weg, es ist alles schön in Österreich. Aber ich sage Ihnen, Frau Bundesminister: Eher als unser Defizit wird die ÖVP die 3-Prozent-Grenze erreichen, ganz ehrlich gesagt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, die Budgetpolitik, die Sie hier betreiben, ist reiner Selbstzweck. Anstatt zu versuchen, die wirtschaftlichen und sozialpolitischen Verhältnisse hier aufzufangen – Sie wissen doch ganz genau, dass die Wirtschaft nicht besonders gut ist –, wursteln Sie irgendwie weiter, machen Sie da überhaupt keine Konsolidierung.