Vorrednerin Csörgits sagt dann hier von diesem Rednerpult aus, wie großartig die Arbeitsmarktpolitik ist, denn wir machen ja so wahnsinnig viel, Kurzarbeit ist hier wieder vorgesehen, denn wir sind wieder in der Krise oder kurz vor einer solchen, und das hat sich ja bewährt, dann sage ich: Ja bravo!
Hier ist noch etwas zu sehen: Es werden die Ausgaben für das Arbeitslosengeld angehoben, weil ein Anstieg der Arbeitslosigkeit erwartet wird. – Da sind wir aber sehr froh, dass wir einen Anstieg der Arbeitslosigkeit haben und dass wir im vergangenen Mai auch noch die Grenzen geöffnet hat, damit wir noch zusätzliche Arbeitnehmer aus den Oststaaten nach Österreich hereinbekommen. Das ist nämlich der wahre Grund dafür, dass die Arbeitslosigkeit ansteigen wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das ist nicht zynisch, Herr Kollege, das hat überhaupt nichts mit Zynismus zu tun, das ist eine Tatsache! Sie holen lieber von draußen irgendwelche billigen Arbeitskräfte herein, nehmen in Kauf, dass die österreichischen Arbeitskräfte auf der Straße stehen, dass sie arbeitslos werden. Das ist eine Tatsache – wir haben Sie davor gewarnt!
Wir haben gesagt, dass die Ostöffnung zum jetzigen Zeitpunkt nicht richtig ist und dass man sie verschieben sollte. Da ist nichts gekommen. Da hat sich der Herr Bundesminister einen Monat danach hingestellt und gesagt: Das ist typisch gewesen, die Freiheitlichen haben vor etwas gewarnt, das nicht gekommen ist!
Wie schaut es denn heute aus, ein halbes Jahr später? Haben Sie aktuelle Zahlen? Wir hören nichts davon, denn die aktuellen Zahlen sind gar nicht mehr so rosig und gar nicht mehr so gut, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer.)
Genau das ist es: Sie versuchen permanent, hier ein Spielchen zu spielen, das einfach unfair und unrichtig ist, und die Österreicherinnen und Österreicher müssen dafür auch noch bezahlen.
Sie schreiben auch noch hinein, dass die Arbeitslosigkeit ansteigen wird, meine Damen und Herren! Anstatt den Weg des Sanierens zu gehen, anstatt zu versuchen, einzusparen, anstatt zu versuchen, die Finanzen, das Budget endlich in eine Richtung zu lenken, dass es auch wieder Luft zum Atmen gibt, dass auch wieder notwendige Reformen angegangen werden können, dass wir unsere österreichischen Familien unterstützen können, dass wir die alten und pflegebedürftigen Menschen unterstützen können (Ruf bei der ÖVP: Lei-lei! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), denen permanent etwas weggenommen wird, anstatt dessen machen Sie neue Schulden in einer Höhe, die ungeahnte Maße annimmt! (Beifall bei der FPÖ.)
12.54
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Brunner. – Bitte.
12.54
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher hier im Parlament und auch zu Hause! Aus grüner Sicht wird dieses Budget leider den Herausforderungen und den Chancen der Zukunft überhaupt nicht gerecht. Wenn wir uns die Umweltsituation anschauen, wenn wir uns die katastrophale Klimabilanz Österreichs anschauen, dann ist ganz klar, dass wir massiv in Umweltschutz und Klimaschutz investieren müssen.
Frau Bundesministerin Fekter! Ich habe mir Ihre Rede von gestern, die 42 Seiten, sehr genau angesehen. In diesen 42 Seiten finden wir genau einen Absatz, der das Umweltbudget betrifft. In diesem einen Absatz gibt es auch nur eine Information: dass angeblich das Umweltbudget erhöht wird, und auch diese Information ist eigentlich eine
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