Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 75

Täuschung. Formal wird das Umweltbudget zwar angehoben, aber die zusätzlichen Mittel gehen hauptsächlich in das JI/CDM-Programm. Das ist, zur Information für Sie zu Hause, das, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jetzt für die Verfehlungen von Landwirtschaftsminister Berlakovich in der Klimafrage bezahlen müssen.

Über 90 Millionen € kommen dort jetzt zusätzlich hinein. Das ist im Gegensatz zum letzten Jahr eine Verdoppelung, und im Vergleich zum Wert vor drei Jahren eine Ver­dreifachung. Das spiegelt genau das Klimaversagen der österreichischen Bundesregie­rung wider. Das müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jetzt für Zertifikate be­zahlen, weil in Österreich nicht in Klimaschutz investiert wurde. Jetzt haben wir das im Budget schwarz auf weiß.

Zusätzlich immer noch drinnen ist die sogenannte flexible Reserve. Zur Information für Sie zu Hause: Das ist das, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen, damit die Industrie gratis CO₂ ausstoßen darf. Sie finanzieren also mit Ihren Steuermitteln den Gratis-CO₂-Ausstoß der Industrie, das sind 92 Millionen €. (Abg. Strache: Stahl­produktion! ... Strafpönale! Das ist doch absurd!)

Auch das befindet sich im Umweltbudget, und ich finde, das ist ein Riesenskandal. Es ist überhaupt ein Riesenskandal, dass man mit Steuermitteln den Gratis-CO₂-Ausstoß finanziert, aber dass das, wenn schon, auch noch aus Umweltmitteln finanziert wird, obwohl das mit Umweltmaßnahmen überhaupt nichts zu tun hat, sondern im Gegenteil, eine Klimaverschmutzung bedeutet, ist ein ungeheuerlicher Skandal!

Insgesamt haben wir im Budget 275 Millionen € für das Freikaufen aus unseren Klima­verpflichtungen vorgesehen, anstatt in Klimaschutz zu investieren, anstatt etwas zu än­dern, und das frisst das Umweltbudget auf, das ist ein Teufelskreis. Je weniger wir in Klimaschutz investieren, umso mehr müssen wir uns freikaufen, umso größer wird die­ser Teil im Umweltbudget, umso weniger können wir auch wirklich in Umweltmaßnah­men investieren. Ich finde, so, wie Sie das angehen, führt das überhaupt nicht in die Zukunft. Das wird nicht nur ein ökologisches Desaster, sondern auch ein finanzielles.

Vor diesem Hintergrund verstehe ich auch überhaupt nicht – in Zukunft wird die In­dustrie für CO₂-Ausstoß bezahlen müssen; da kommen 3 Milliarden € ins Budget –, dass Sie das im Budget versanden lassen. Das muss in den Klimaschutz investiert werden (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), damit könnten wir in Öster­reich ölkesselfrei werden.

Insofern hat Ihr Budget mit Klimaschutz, mit verantwortungsvoller Investition in die Zu­kunft, in Umweltpolitik überhaupt nichts zu tun. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Deswegen bin ich nach wie vor der Meinung, Österreich braucht ganz dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium! (Beifall bei den Grünen.)

12.57

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.

 

12.57.37

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Finanzminister! Meine Her­ren Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Die gestrige Budgetrede der Frau Bundes­ministerin hat 92 Minuten gedauert und war und ist eine Zahlengeschichte ohne Zu­kunftsvisionen. Es ist eine 92-minütige Lesung gewesen, in der Allgemeinplätze domi­niert haben, wie zum Beispiel: Budget ist in Zahlen gegossene Politik. – No na, das wissen wir ohnehin alle. (Abg. Mag. Stadler: Hauptschulniveau!)

Es ist ein Budget, das mut- und ideenlos ist. Begriffe wie „brauchen“, „sollen“ und „müssen“ werden überstrapaziert, und ich frage Sie wirklich: Wo ist das eigentliche Tun von Ihnen, von dieser Regierung, die doch schon einige Jahre Verantwortung trägt? (Beifall beim BZÖ.)