Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 76

Wo ist das Tun für eine nachhaltige Steuerreform – anstatt uns zu sagen, dass wir zwi­schen den Zeilen lesen sollen, und immer wieder neue Steuern zu erfinden? Wo ist das eigentliche Tun für eine nachhaltige Pensionsreform, damit auch die Jungen eine Chance haben, eine Pension zu bekommen?

Ich glaube, es wird nicht genügen, dass man sagt, Rehabilitation vor Pension. Das ist ein Teil, den kann man dazugeben, aber es fehlen klare Reformmaßnahmen.

Wo ist das eigentliche Tun für eine Verwaltungsreform? Wir haben erst gestern auch im Bildungsbereich darüber gesprochen. Da wäre sehr, sehr viel zu tun.

Frau Bundesministerin, Sie beschwören zwar die Notwendigkeit und die Verantwortung für die nächsten Generationen, aber Sie schlagen vor, eine Jugend- und Familienver­träglichkeitsprüfung für alle Maßnahmen zu schaffen. (Zwischenbemerkung von Bun­desministerin Dr. Fekter.) Das kann eigentlich nicht der Weisheit letzter Schluss sein, da sind andere Maßnahmen notwendig! (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte gerade als Beispiel für Ideenlosigkeit und wenig Blick in die Zukunft das Familienbudget anführen – auch da wieder Allgemeinplätze. Familien sind, wie hier steht, das „Herzstück unserer Gesellschaft“, sie „stehen oben auf der Prioritätenliste“, das „Ja zu Kindern“ wollen Sie unterstützen und sagen eigentlich nur, Kinderbetreu­ungseinrichtungen sind ein Teil von diesem „Ja zu Kindern“.

Ich glaube, diese Botschaft ist zu einfach, denn Sie wissen ganz genau, dass es mehr braucht, um ein „Ja zu Kindern“ in unserer Gesellschaft zu forcieren. Es braucht ei­nerseits klare Abschreibungen der Kinderkosten im Steuersystem; dazu hat das BZÖ ein sehr gutes, klares, transparentes Modell. Es braucht flexible Arbeitszeiten für El­tern, Teilzeitmöglichkeit in Führungspositionen und vor allem eine kinderfreundliche Gesellschaft, in der Kinder auch wirklich ihren Platz haben.

Ein zweiter Punkt in diesem Familienbudget ist der Familienlastenausgleichsfonds mit 6,3 Milliarden. Hier wird ganz lapidar festgestellt, dass er mit knapp 4 Milliarden € über­schuldet ist und dass Sie diese Schulden Schritt für Schritt abbauen wollen. Für mich stellt sich jetzt die Frage: Wie wollen Sie diese Schulden abbauen? Schritt für Schritt – das ist eine von Ihnen sehr gern verwendete Bezeichnung (Ruf beim BZÖ: Step by step!), aber ich frage Sie: Wann bauen Sie das ab, und mit welchen Mitteln bauen Sie das ab? Das wäre eine spannende Antwort. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Für mich liegt der Verdacht sehr nahe, dass man den Familien wieder irgendetwas streichen wird, damit man von den Schulden herunterkommt. (Beifall beim BZÖ.)

Sie wissen auch – gerade der Herr Familienminister –, dass wir als BZÖ in den Aus­schüssen schon seit Langem Vorschläge machen, wie man den FLAF sanieren kann und wie man ihn auch wirklich zu einem Leistungsunternehmen für die Familien um­wandeln könnte.

Ein dritter Punkt: das Kinderbetreuungsgeld. Hier beschränken Sie sich darauf, hervor­zuheben, dass die einkommensabhängige Variante etwas Besonderes ist, obwohl Sie wahrscheinlich ganz genau wissen, dass die Langzeitvariante nach wie vor von über 60 Prozent der Familien gewählt wird. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie weisen auch nicht darauf hin, dass die Kosten – und das ist im Budget klar ersichtlich – für die Ver­waltung dieser verschiedensten Modelle ständig steigen, dass die Verwaltung schon überbordende Kosten verursacht.

Daher ist für uns vom BZÖ gerade dieses Budget, aber auch insgesamt das Budget, das Sie uns vorgelegt haben, ein zukunftsfeindliches und ein unhaltbares Budget im wahrsten Sinne des Wortes, vor allem wenn man bedenkt, dass 40 Prozent des Bud­gets für Zinsen und für Pensionen aufgewendet werden.