Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 77

Frau Bundesministerin! Wenn ich auf Seite 32 lese – das ist auch wieder so ein schö­ner Satz –, dass Sie sichtbar machen wollen, welchen Rucksack wir unseren Familien und Kindern von morgen umhängen, dann muss ich sagen: Mit diesem Budget des Zuwartens und der Schuldenlast wird es ein sehr schwerer Rucksack sein. Das werden wir als BZÖ verhindern, indem wir weiter unsere Vorschläge, Ideen und Anregungen einbringen. (Beifall beim BZÖ.)

13.03

13.03.05Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

 

Präsident Fritz Neugebauer: Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, gebe ich be­kannt: Die Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Rosenkranz, Amon, Dr. Jarolim, Kollegin­nen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen einzusetzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung ge­stellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatte und die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.

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Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.

 

13.03.49

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Die Prophezeiungen der Jünger des HC, die wir heute wieder gehört haben, entbehren wie immer jeglicher Relevanz. Ich erinnere: Am 1. Mai werden eine Million Menschen am Rathausplatz stehen, die im Zu­ge der Ostöffnung Österreich stürmen werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Mag. Stefan.)

Seit der Ostöffnung wurden in Österreich 19 000 Menschen vom Arbeitsmarkt aufge­saugt, das heißt, sie haben Arbeit in Österreich, und dennoch haben wir eine niedrige Arbeitslosenrate – so viel zur ersten Prophezeiung der Jünger des HC. (Abg. Dr. Bela­kowitsch-Jenewein: Und dennoch müssen wir ... erhöhen!)

Die zweite Prophezeiung: Erst vor Kurzem hat uns Herr Dr. Karlsböck wissen lassen, dass Geld für die Krankenkassen auszugeben so ist, als würde man es nach Griechen­land schicken, es versinkt irgendwo. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jene­wein.) Wenn man sich das Budget anschaut, wenn man sich das Budget der Kranken­kassen anschaut, wenn man schaut, was sie gemacht haben, dann weiß man ganz ge­nau, dass diese Investition richtig war. Sie war deutlich richtiger als das, was unter Schwarz-Blau geschehen ist, nämlich dass man die Krankenkassen zu wirklich kran­ken Kassen gemacht hat. Dieses Budget zeigt, dass es nicht so ist. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Wenn ich mich jetzt noch frage, was Sie geglaubt haben, dass alles geschehen wird, und wenn wir in den heutigen Reden zum Budget zugehört haben (Abg. Dr. Belako­witsch-Jenewein: Alles ist eingetreten!) – ja, ja, das haben wir eh gesehen, die Million Menschen, die vor der Türe stehen und all diese Dinge machen (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) –, dann sehen wir, dass all diese Prophezeiungen nicht eingetreten sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Von irgendeiner Seite kam die Frage, ob es ein gemeinsames Budget ist oder nicht. Ich glaube, das Budget ist ein gemeinsames Budget. Es zeigt auch sehr deutlich die