sozialdemokratische Handschrift. (Abg. Mag. Stadler: Oje! Das haben wir gestern gemerkt!) Allerdings, muss man sagen, bei der Budgetrede und bei der Debatte, die wir heute hier gehört haben, würde ich schon sehr deutlich unterscheiden, ob das die gemeinsame Budgetrede einer Regierung oder eine gemeinsame Budgetdebatte war. (Zwischenruf beim BZÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage Ihnen eines: Hätte ich Eiskunstläuferin werden und mir Haltungsnoten holen wollen – von Ministern oder von Abgeordneten –, dann wäre ich das geworden. (Abg. Mag. Stadler: Zwingen Sie mich nicht, mir das vorzustellen!) Ich glaube nicht, dass es einer von uns notwendig hat – auch nicht ein Minister –, sich von einer Finanzministerin in ihrer Budgetrede maßregeln zu lassen oder sich von Herrn Amon anhören zu müssen, dass die Sozialpartner doch wirklich ein bisschen motivierter sein könnten.
Herr Grillitsch findet auch immer etwas auszusetzen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Herr Klubobmann Kopf hat in seinen einleitenden Worten gesagt – nämlich darüber, wo man sparen kann: bei Pensionen, bei Gesundheit und beim Sozialen (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) –, daher muss ich sagen, ich erinnere mich noch sehr gut an das Jahr 2000. Bei der Antrittsrede der ersten schwarz-blauen Regierung bin da oben auf der Galerie gestanden (Ruf beim BZÖ: Hoffentlich haben Sie nichts heruntergeworfen!) – nein, wir haben nichts geworfen; vielleicht stehe ich auch im Terrorismusregister, wenn das so ist –, und wir hatten T-Shirts an, auf denen stand (Ruf beim BZÖ: Haben Sie doch ...!): Schwarz und Blau – Sozialabbau.
Wenn ich höre, dass die ÖVP – das Budget schaut anders aus; wir differenzieren zwischen Rede und Budget (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) – im Sozialbereich, bei der Gesundheit und bei den Pensionen sparen möchte, dann kann ich Ihnen sagen, ich bin heilfroh, dass wir einen sozialdemokratischen Bundeskanzler und eine sozialdemokratisch geführte Regierung haben (Ah-Ruf beim BZÖ), damit das in dieser Form nicht eintritt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Eine Rede wie ein Geständnis!)
13.07
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
13.07
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Herr Vizekanzler Spindelegger hat in seiner Rede die Behauptung aufgestellt, das BZÖ habe im Jahr 2008 für die Aufhebung der Studiengebühren gestimmt. – Das ist falsch.
Das BZÖ war immer und ist für gerechte Studiengebühren und hat deshalb 2008 auch gegen die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dolinschek: Ja, die Schwarzen wissen das ja nicht! – Ruf beim BZÖ: Haben keine Ahnung! – Zwischenruf bei der SPÖ.)
13.07
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Franz.
13.07
Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Die Menschen haben Angst, dass sie ihre Ersparnisse verlieren, die Stabilität in Europa wird angezweifelt. Darauf hat ein gut durchdachtes Budget auch Antworten zu geben, und das Budget, das unsere Finanzministerin gestern vorgelegt hat, gibt diese Antworten. Vielen Dank, Frau Ministerin!
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