Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 79

Das Ziel muss sein, für die Sicherung der Währung und die Ersparnisse der Menschen zu kämpfen, das Defizit so rasch wie möglich abzubauen und dennoch das Wachstum im Auge zu behalten. Durch die Schuldenbremse schaffen wir Stabilität, damit der so­ziale Friede nicht gefährdet wird. Unsere Ministerin hat ganz deutlich Schwerpunkte gesetzt: Das sind die Familie, die Bildung, die Forschung und die Entwicklung – und sie hat recht, sind doch Investitionen in Familie, in Forschung und Entwicklung und in Bildung die richtige Strategie in die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft. Darüber hi­naus wird die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und damit nachhaltiges Wirtschaftswachs­tum gefördert.

Österreich braucht gut aufgestellte, qualitätsorientierte Universitäten. Für diese hat Bundesminister Töchterle einen Hochschulplan ausgearbeitet, um den österreichi­schen Hochschulraum weiterzuentwickeln. Wir wollen die Studienplatzfinanzierung nicht nur bei den Fachhochschulen, wo sie sich bewährt hat, sondern auch bei den Unis. So gibt es im kommenden Jahr das Offensivprogramm mit 80 Millionen € mehr für die Universitäten, das bedeutet rund 2,85 Milliarden € insgesamt. Dazu kommt die angekündigte Hochschulmilliarde ab dem Jahr 2013, wodurch wir die angepeilten 2 Prozent des BIP im Jahr 2020 erreichen werden.

Mit den Universitäten sind auch die Fachhochschulen eine wichtige Säule im tertiären Bildungsbereich. Auch diese bekommen einen Teil der Offensivmittel und können da­durch den Ausbau der Studienplätze fortsetzen.

Im letzten Wissenschaftsausschuss haben wir von einer äußerst erfolgreichen Bilanz des Institute of Science and Technology Austria erfahren. Für dieses Spitzenfor­schungsinstitut gibt es weitere 32 Millionen €. Die Budgetmittel für Forschung und Ent­wicklung betragen rund 2,4 Milliarden €, und das ist ein Rekordwert.

Wir sehen also: Die budgetären Vorkehrungen in der Bildung können sich sehen las­sen. Es liegt nun an uns, Österreich als hervorragenden Bildungsstandort zu profilie­ren. (Beifall bei der ÖVP.)

13.11

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Podgorschek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.11.07

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­te Dame und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Abgeordneter Matznetter hat so schön gesagt, der Vergleich mache ihn sicher. Ich kann das nur bestätigen, auch mich macht der Vergleich sicher, denn die Zeit des Schönredens, wie Herr Klubobmann Kopf das wieder wunderbar gemacht hat, ist aus meiner Sicht völlig vorbei. Er behauptet, wir haben die Finanz- und Wirtschaftskrise gut gemeistert. Ich glaube, er hat noch nicht einmal verstanden, dass wir immer noch in der Finanz- und Wirtschaftskrise drinnen stecken und wahrscheinlich erst am Anfang stehen. Es wird noch wesentlich schlimmer werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler. – Ruf: Trotzdem haben wir es gut gemeistert ...!)

Frau Bundesminister Fekter ist jetzt leider nicht hier, aber sie hat heute unter anderem gesagt, die Länder müssten sparen und die Länder werden ihren Beitrag dazu leisten. Ich hoffe, sie hat recht, mir fehlt leider teilweise der Glaube. Ich kann nur von Ober­österreich sprechen, wo wir immer noch die Situation haben, dass auf der untersten Ebene – und gerade bei der ÖVP sitzen sehr viele Bürgermeister und Bürgermeisterin­nen, die eigentlich wissen müssten, wie es um die Situation in den Gemeinden steht – überhaupt kein Wille vorhanden ist, dass man den Gemeinden in irgendeiner Weise unter die Arme greift und ihnen helfen will.