Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 80

Im Gegenteil: Das Land Oberösterreich zwingt die Gemeinden, ihre Verbindlichkeiten beziehungsweise ihre Investitionen in KGs auszulagern, damit man die Maastricht-Kri­terien umgeht beziehungsweise damit man – und das ist letzten Endes das Perfide – auch noch den Mehrwertsteuer-Vorteil hat, dass man sich die Vorsteuer abziehen kann. Das Geld geht letzten Endes dann dem Bund ab, und im Grunde genommen ist es nur eine Augenauswischerei, weil die Gemeinden dann beim Finanzausgleich weni­ger bekommen.

Ich glaube, dass dieser Unfug längst abgestellt gehört. Und selbst die Statistik Austria hat schon festgestellt, dass diese außerbudgetären Schulden bei den Maastricht-Krite­rien hinzuzurechnen sind. Wir haben aber immer noch die Situation, dass zwei Drittel unserer Gemeinden ihre Budgets nicht bedecken können – aber es bröckelt schon, man merkt es ja. Immerhin acht SPÖ-Bürgermeister rebellieren schon, und es traut sich sogar – man höre und staune! – ein ÖVP-Bürgermeister, gegen die eigene Ob­rigkeit aufzustehen. Er fordert, dass der Landtag halbiert und der Bundesrat abge­schafft werden soll. (Zwischenrufe bei SPÖ und BZÖ.) Ich muss sagen: Großen Re­spekt vor diesem Bürgermeister, der einmal gegen die Obrigkeit aufsteht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Statt des Festhaltens an Strukturen möchte ich endlich einmal einen Willen zur Veränderung sehen. (Abg. Schopf: Die FPÖ-Bür­germeister ...!) – Unsere FPÖ-Bürgermeister haben schon längst unsere Linie ver­treten, sie brauchen nicht mit euch mitzutun. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schopf und Mag. Haider.) Sie sind außerdem nicht einmal im Geringsten davon betroffen, da alle unsere Bürgermeister positiv budgetieren. Das wissen Sie ja gar nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin – auch, wenn sie nicht hier ist (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) –, Sie können diese Reformen durchaus step by step machen, der Big Bang wird Sie sowieso einholen – und er kommt schneller, als Sie glauben. Kommen Sie heraus aus Ihrem Elfenbeinturm! Wenn wir heute noch über die weitere Erhöhung des EFSF diskutieren, dann werden Sie sehen, was wirklich un­sere Sorgen für die Zukunft sind. (Beifall bei der FPÖ.)

13.14

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Mag. Jarmer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.14.55

Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne) (in Übersetzung durch eine Gebärden­sprachdolmetscherin): Sehr geehrter Herr Präsident! – Soll ich ohne Mikrophon weiter­reden? Nein, noch mal, ich wiederhole mich. Oder Sie alle besuchen einen Gebärden­sprachkurs, dann ersparen wir uns das Mikro. – Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum heutigen Thema Budget: Ich weiß, wir alle sind nicht begeistert von den Einsparungen.

Schlagwort „soziale Gerechtigkeit“: Die UN-Konvention für Menschen mit Behinderun­gen ist ein Begriff. Wir haben sie unterschrieben, und das Ziel war, dass behinderte Menschen gleiche Chancen, eine gleiche Lebensqualität und eine gleichberechtigte Lebensführung haben – von der Geburt über den Arbeitsplatz bis ins Alter –, mit gleich­berechtigtem Zugang, barrierefrei. Ohne Dolmetscherin würde mich hier sowieso nie­mand verstehen, und deswegen frage ich mich, wie Einsparungen zu diesem Ziel der UN-Konvention und der Umsetzung passen. Einerseits sollen wir die gleichberechtigte Lebensführung verwirklichen und andererseits sparen.

Der Fürsorgegedanke ist überall. Ich denke, es betrifft nicht nur das Sozialministerium, sondern alle müssen ihre Budgets so gestalten, dass für Menschen mit Behinderungen Posten vorhanden sind, um ihre gleichberechtigte Lebensführung in allen Bereichen