Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 81

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verwirklichen zu können. Man muss schauen, in welchen Ressorts barrierefreies Bau­en, Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen, barrierefreie Zugänge, Kundenkon­takte und so weiter möglich sind – alle müssen schauen.

Zum Thema Pflegegeld möchte ich Folgendes sagen: Herr Minister! Sie haben in ei­nem Interview gesagt, dass die Menschen von ihren Angehörigen gepflegt werden und weniger von außerfamiliären Menschen. – Na klar, mit dem wenigen Geld, das sie be­kommen, werden sie auch keine Menschen anstellen können. Was Menschen brau­chen und was sie wirklich bekommen – da geht die Schere komplett auseinander.

Menschen mit Behinderungen haben den Wunsch, selbständig ihre Assistenzkräfte be­stellen zu können und ihre Lebensführung selbständig gestalten zu können, und dieser Fürsorgegedanke – wir geben rührenderweise ein bisschen etwas für dich her – geht nicht mehr. Wir müssen damit aufhören, die Menschen überfürsorglich zu behandeln. In den Budgets geht es immer wieder darum, diesen Gedanken weiterhin zu pflegen, und ich frage mich, wozu wir das unterschrieben haben. (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen damit aufhören. Denken wir um! Wie viele Menschen begreifen das Wort „Inklusion“ heute noch nicht? Was bedeutet Inklusion überhaupt? Jeder bekommt das, was er oder sie braucht. Menschen mit Behinderungen haben keine besonderen Be­dürfnisse. Sie haben Bedürfnisse wie jeder andere Mensch auch. Sie essen, sie trin­ken, sie haben Bedürfnisse, die ganz normal sind. Es ist ganz wichtig – auch noch ein­mal an die Regierungsbank –, dass wir in den Köpfen dieses Bild abschaffen.

Ohne meine Dolmetscherin könnte ich nicht hier arbeiten, weil Sie mich nicht ver­stehen – nicht nur, dass ich Sie nicht verstehen könnte, sondern Sie würden mich auch nicht verstehen. Denken wir deswegen vielleicht auch hinsichtlich Budget um, damit das geschieht, dass jeder und jede bekommt, was er oder sie braucht!

Ich möchte das noch einmal sagen: Wo führt soziale Gerechtigkeit hin? Ich möchte die Gebärde für sozial zeigen – „sozial“, „Soziales“ geht so. (Die Rednerin zeigt die ent­sprechende Gebärde.) Das ist auch die Gebärde für „SPÖ“. „SPÖ“ und „Soziales“ ist die gleiche Gebärde – Sie sind ja sozial bei der SPÖ –, und ich denke, der soziale Ge­danke ist auch immer wieder weitergegeben worden, damit das Soziale in der SPÖ zu einer Gerechtigkeit führen kann. „Gerechtigkeit“, das ist diese Gebärde, und diese Ge­bärde mit einer Hand bedeutet „Fragezeichen“, bei mehreren Fingern bedeutet das „großes Fragezeichen“ oder „viele Fragezeichen“. (Die Rednerin zeigt die entsprechen­den Gebärden.)

Ich hoffe, dass der Plan umgesetzt wird, und die Aufteilung auch diese Menschen be­rücksichtigt. Das hängt nicht nur von einem Ressort ab, sondern von allen. Nicht nur behinderte Menschen, nicht nur alte Menschen, sondern Österreicherinnen und Öster­reicher sollen die Chance bekommen, gut und qualitätsvoll zu leben, und dazu brau­chen sie Chancen. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

13.19


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Hagen. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


13.19.29

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! 120 Millionen € mehr für die Exekutive im Budget – das klingt natürlich in erster Linie einmal ganz gut. Wenn man das Ganze aber ein bisschen hinterfragt, dann drängen sich gewisse Fragen auf.

Frau Minister Mikl-Leitner! Da wir das Budget diskutieren, werde ich das jetzt zum An­lass nehmen und Sie fragen – die Frau Finanzminister ist nicht mehr da, aber Sie als


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