Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 82

Zuständige für die Exekutive sind ja da –, wie das Geld investiert wird. Vielleicht kön­nen Sie mir da eine Antwort geben.

Ich hätte auch ein paar Vorschläge. Ich habe vor einiger Zeit einmal einen Antrag be­treffend Schutzwesten für jeden Exekutivbeamten eingebracht. Das sind diese soge­nannten Unterziehwesten, damit die Leute geschützt sind.

Heute könnten einige von meinen Kollegen, die mittlerweile nicht mehr am Leben sind, noch leben, wenn sie diese Schutzwesten gehabt hätten und jetzt nenne ich Ihnen ein­mal ein Beispiel, wie unsinnig das Innenministerium einkauft.

Es gibt Schutzwesten, die jetzt neu beschafft werden, und zwar in den Größen L und M. Jetzt wissen wir, dass wir sehr viele Exekutivbeamtinnen haben, die körperlich sehr schmal sind, etwas kleiner sind, die natürlich mit diesen Schutzwesten nichts an­fangen können. Es ist dasselbe bei den Helmen. Da gibt es auch die Größen L und M, mehr gibt es nicht. Da gibt es weder XL noch S, sondern es gibt nur die Mittelgrößen und das ist natürlich ein großes Problem, wenn Sie sich vorstellen, dass man die an­ziehen muss.

Ich möchte jetzt ein übertriebenes Beispiel bringen: Dann könnte man vom Calimero mit einem Schildkrötenpanzer reden. Manche Beamtinnen, die relativ schmal gebaut sind, gehen darin unter und das ist einfach einmal, damit man sich das bildlich vor­stellen kann. Hier wird Geld „verschwendet“ – unter Anführungszeichen – oder nicht richtig eingesetzt. Schauen Sie einmal, dass Sie eine ordentliche Ausrüstung für die Exekutive haben, damit die Beamten auch geschützt sind, dann müssen Sie weniger ausbilden!

Damit komme ich zur Ausbildung. Da gibt es das Beispiel in Vorarlberg: 178 Exekutiv­anwärter von 200 sind bei den Aufnahmetests durchgefallen. Das ist natürlich eine Wahnsinnszahl. Wo hat es gehapert? – Bei Deutsch und Mathe. Und wenn ich daran denke, dass das Bildungsministerium die letzten Jahre – diese Leute sind heute zwi­schen 18 und 25 Jahre, die diesen Kurs machen – in schwarzer Hand war, dann ist da wirklich etwas falsch gelaufen.

Jetzt könnte man natürlich noch einen anderen Schluss ziehen und sagen, okay, die Leute, die gut qualifiziert sind, gehen nicht zur Polizei. Warum nicht? – Weil sie natür­lich ein entsprechend recht schlechtes Gehalt haben, ein schlechtes Dienstsystem ha­ben und in dem Bereich nichts ordentlich gemacht wurde .

Frau Minister! Ich glaube, Volkshochschulkurse, wie sie jetzt in Vorarlberg angeboten werden, damit die Polizeianwärter Deutsch und Mathe lernen, sind wohl der falsche Weg. Wir müssen einmal bei der Bildung anfangen! Dort muss einmal ordentlich etwas gemacht werden! Da hat die schwarze Politik in den letzten Jahren wirklich voll ver­sagt. (Beifall beim BZÖ.)

Dann möchte ich noch kurz auf die ÖBB mit den Frühpensionisten eingehen. Ich habe es im letzten Verkehrsausschuss angesprochen: Die Situation ist, dass Leute mit 40 Jahren in Pension geschickt worden sind, die arbeitsfähig wären, die arbeiten woll­ten. Wenn man das Beamtendienstgesetz anschaut, heißt es dort, ein Beamter geht in die Ruhe, das heißt in den Ruhestand, da könnte man ihn reaktivieren. Warum wird so etwas nicht gemacht, meine Damen und Herren? Das ist doch eine große Frage. Das wäre doch möglich. Ich glaube, dass mittlerweile einige bei den ÖBB in die Regel­pension gegangen sind, die berechtigt in Pension sind, dass hier mit zu früh in Pension geschickten Beamten wieder nachbesetzt werden könnte.

Wo steht geschrieben, dass ÖBB-Bedienstete die Überstunden zusätzlich zur Pension dazugerechnet haben müssen? Das ist in anderen Beamtenbereichen nicht so. Da gibt es die Mehrdienstleistung, die wird dann zur Pension dazugerechnet, weil es keine Ab-