Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 83

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fertigung gibt, aber bei den ÖBB wird dann noch zusätzlich das herangezogen, damit sie früher in Pension gehen können. Das muss man sich einmal vor Augen führen, was hier ungerecht läuft, und da muss man den geheimen ÖBB-Minister Haberzettl einmal herausholen. Er soll das hier einmal erklären.

Ich glaube, da wäre viel Einsparungspotenzial vorhanden und das wäre ein kleiner Denkanstoß für die Bundesregierung, hier einmal Maßnahmen zu setzen, um Gerech­tigkeit in diesem Staat zu fordern.

Das Letzte, was ich noch ansprechen möchte, ist der Koralmtunnel. Es hat sich ges­tern erwiesen, die EU ist von diesem Projekt überzeugt, sodass die Baltisch-Adriati­sche Achse forciert wird, sodass hier EU-Gelder fließen. Ich kann mich gut erinnern, hier herinnen sind wir gescholten worden dafür, weil wir für diese Achse sind, für die­sen Koralmtunnel, der für Kärnten und für den Süden Österreichs enorm wichtig ist. Das war eine vernünftige Entscheidung von uns. Sie haben uns bekämpft, die EU gibt uns recht, meine Damen und Herren. So wird Politik gemacht, nicht wie Sie sie ma­chen. (Beifall beim BZÖ.)

13.24


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 


13.24.54

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staats­sekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Eigentlich ist es im­mer wieder dasselbe bei allen Budgetdiskussionen, ob erste Lesung oder dann die Spezialdebatten: Die Oppositionsredner kritisieren sämtliche Kredite oder Schulden, verlangen in jedem Budgetkapitel aber mehr. Wie das gehen soll, soll mir irgendje­mand einmal zeigen und nicht nur jedes Jahr formulieren.

Ich glaube aber – wenn man sich die Welt oder Europa ansieht, und wir schauen uns Österreich an –, wenn man sich hier herstellt und so tut, als hätte die Bundesregierung nicht eine hervorragende Arbeit geleistet und die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 bis zum heutigen Tag nicht hervorragend gehandhabt, dann ist das Realitätsverweige­rung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Grillitsch: Seit 2000 ... !)

Wenn wir einmal die Fakten ganz offen auf den Tisch legen, schauen wir es uns quer durch Europa an, schauen wir uns die Diskussionen an, und dann schauen wir uns bei uns an, wie hier gearbeitet wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte natürlich auch ein Kapitel ansprechen, das mich besonders betrifft: Diese Bundesre­gierung hat auch der Sicherheit einen besonderen Stellenwert gegeben.

Kollege Hagen, jetzt kann man über viel reden und ich habe auch genau zugehört, was da alles gesagt wurde in den letzten zwei Tagen, aber wenn wir jetzt anfangen, selbst dort, wo es um 120 Millionen € mehr geht, das zu zerpflücken (Abg. Hagen: Ich habe nur darum gebeten, dass man das vernünftig einsetzt!), ja dann frage ich mich schön langsam: Wir können ja alle wissen, wo wir die Wünsche hinrichten. Ich glaube, dass eine hervorragende Arbeit geleistet wird und ich glaube, dass es uns gemeinsam einmal gut anstehen würde – weil du bist ja von derselben Berufssparte –, dass wir un­seren Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes und speziell der Exekutive einmal ein Dankeschön sagen – auch von hier aus – und nicht nur irgendetwas Ab­struses fordern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wie wir gestern hier einen lang gehegten Wunsch der Exekutive und der Rettungs­kräfte umgesetzt haben, mitten in der Nacht, dass wir die Blutuntersuchungen endlich durchsetzen, das erwarten sich die Kolleginnen und Kollegen und nicht taktieren, ob ich in dritter Lesung zustimme oder nicht. Für die Menschen, mit den Menschen – das


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