macht diese Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das brauchen wir nicht schlechtzureden – in aller Klarheit. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns seit Antritt dieser Bundesregierung angehört: keine Leute für die Polizei. Diese Bundesregierung hat sich das vorgenommen und schaut euch genau an, wie viele Planstellen es gibt: Ganz genau, wie vorgenommen, 1 000 Planstellen mehr in dieser Legislaturperiode und alle haben gelacht und es zerredet, aber 330 Postler sind in der Zwischenzeit zusätzlich herübergekommen und helfen im Verwaltungsbereich. Ich kann euch nur sagen, die Vertreterinnen und Vertreter des Innenministeriums sind zufrieden, die Postler sind zufrieden, sie haben eine neue Perspektive und eine neue Aufgabe. Das ist eine Innovation und eine wichtige Arbeit, die wir, glaube ich, gemeinsam leisten sollen.
Und ich stehe nicht an, mich beim Herrn Bundeskanzler, beim Herrn Vizekanzler, überhaupt bei der Bundesregierung zu bedanken, dass die Sicherheit unserer Österreicherinnen und Österreicher für diese Bundesregierung einen so hohen Stellenwert hat. – Danke an alle, die da mitgearbeitet haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.28
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.28
Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Nach der Brandrede von Otto Pendl, meinem Kollegen von der SPÖ, kann ich nur dazu sagen, ja, Sie haben recht gehabt, weil das Gleiche spiegelt sich bei den Oppositionsparteien, bei den Grünen und leider auch bei meiner lieben Kollegin Ursula Haubner vom BZÖ, im Familienbereich wider. Da wird nur gejammert, gejammert, gejammert, aber nicht hingeschaut, was tatsächlich passiert. (Beifall bei der ÖVP.)
Bundesministerin Fekter sagte in ihrer Budgetrede beim Kapitel Wirtschaft, Familie und Jugend: Hier kommen wir „zum Herzstück unserer Gesellschaft“. Hier sind 6,3 Milliarden € vorgesehen. Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld – diese Variante wird sehr, sehr gut angenommen – oder auch die Väterbeteiligung bei der Karenz wurde auf 31 Prozent gesteigert. Ich möchte auch sagen, dass für den Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren mit dem Schwerpunkt Förderung von Tagesmüttern 55 Millionen € und für die Gratiskindergärten halbtags bis 2013 jährlich 70 Millionen € den Ländern zur Verfügung gestellt wurde. Das sind keine kleinen Beträge.
Auch für die Fortführung der sprachlichen Frühförderung sind 5 Millionen € zur Verfügung gestellt worden, aber auch für den weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Schulen sind 80 Millionen € zur Verfügung gestellt worden. Das sind ja keine kleinen Beträge.
Noch einmal: Da reden die Grünen und leider auch das BZÖ davon, dass wir nicht in die Zukunft unserer Kinder investieren, in unsere Zukunft. Ich kann Ihnen nur sagen, für die ÖVP, für Vizekanzler Michael Spindelegger, für unsere Finanzministerin, aber auch für den Familienminister heißt Zukunft: Familie, Kinder, Bildung beziehungsweise das, was Maria Theresia Fekter am Schluss ihrer Budgetrede gesagt hat, nämlich für sie ist der soziale Friede, der Lebensstandard und die Freiheitwichtig. – Und das, glaube ich, ist in Österreich gewährleistet. Da ist es nicht notwendig, nur schlechtzureden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.31
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
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