Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 85

13.31.13

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Bundeskanzler Faymann hat beim Budget 2012 den Satz geprägt: Es ist ein ausgewogener Weg aus Spar­samkeit und Investitionen. – Im Bereich Gesundheit kann ich das leider nicht unter­schreiben, auch wenn ich mir wünschen würde, dass es genau in diese Richtung ge­hen sollte.

Die Richtung ist falsch und es fehlen die Visionen. Anstatt dessen werden die vorhan­denen Mittel in ein paar wenige, teure Prestigeprojekte gesteckt, zum Beispiel in das Prestigeprojekt ELGA. Das entwickelt sich, wie wir auch in den letzten Tagen immer öfter kommuniziert haben, zu einem Millionengrab: 30 Millionen € waren prognostiziert, 150 Millionen € sollen nachgeschossen werden. Diesen ausufernden Kosten stehen de facto die ungelöste Frage der Datensicherheit und das Problem der unvollständigen Patientendaten durch das sogenannte Opting-out, also dem Widerspruch zur Daten­speicherung durch den Patienten, gegenüber. In Deutschland und in der Schweiz hat man ähnliche Projekte, nachdem man erkannt hat, dass sie nicht den gewünschten Ef­fekt bringen, abgesagt.

Das würde ich mir hier auch wünschen, anstatt dessen geht die Gesundheitsreformdis­kussion, die wir im letzten Jahr gesehen haben, wirklich in eine falsche Richtung. Wir haben drei Konzepte vorliegen: Ein Spitalskonzept des Hauptverbandes wurde uns vorgestellt, es wurde uns ein sogenanntes Zielsteuerungsmodell des Ministeriums vor­gestellt und die Gesundheitsreferentenkonferenz hat ein eigenes Modell vorgestellt. Summa summarum, jetzt, Anfang Oktober, bei der letzten Konferenz der Gesundheits­referenten der Länder hat sich herausgestellt, dass es hier wirklich einen absoluten Stillstand gibt, dass es sogar Chaos gibt.

Wenn man hört, dass Herr Landesrat Sobotka – ich möchte ihn hier jetzt nur zitieren – den von Bundesminister Stöger vorgelegten Vorschlag als so unvollständig und unaus­gegoren bezeichnet, dass selbst die SPÖ geführten Länder das Papier nicht mitgetra­gen haben, sagt der Koalitionspartner, dann ist das eine sehr starke Absage an diesen Plan. Die Finanzspritze des Bundes als Erfolgsmodell zu verkaufen, so wie das heute der Herr Bundeskanzler getan hat, ist eine Verhöhnung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – auch ein Zitat des Herrn Landesrates.

Es schwirren in dieser Diskussion Begriffe herum wie zum Beispiel Rationalisierung, Bürokratisierung, Sanktionierung und Normierung, einheitliche Leistungsdokumentatio­nen, es soll das Diagnosecoding nach internationalen Standards eingeführt werden. – Summa summarum bedeutet das alles, es kostet viel Geld, und bringt unterm Strich für den Patienten sehr wenig. Im Gegenteil, das Arzt-Patienten-Verhältnis wird noch mehr vom Zeitbudget her verschlechtert.

Der Minister schreibt in seinen Ausführungen jetzt auch zum Budget: Vorrangig geht es um die Beschreitung eines Ausgabendämpfungspfades. – Ausgabendämpfungspfad heißt übersetzt ins Deutsche Leistungskürzung und es bedeutet den direkten Weg in eine Zwei- beziehungsweise Mehrklassenmedizin. Wir bekommen immer mehr Kom­missionen. Kommissionen wachsen in den Himmel, wir zerreden alles.

Wie gesagt, wir brauchen in der Diskussion über die Gesundheitsreform eigentlich viel mehr visionäre Reformgedanken anstelle des herrschenden Spargedankens. Ich sage, nicht der kaufmännische Direktor, sondern der Patient muss im Mittelpunkt des Interes­ses stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.34

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichten­ecker. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.