13.35
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In der gestrigen Budgetrede hat Ministerin Fekter besonders darauf Wert gelegt, zu betonen, dass dieser Bundesregierung Forschung und Wissenschaft sehr wichtig sind. Ich zitiere aus ihrer Budgetrede: „In der Bundesregierung unbestrittene Prioritäten sind Forschung und Entwicklung.“ Und: „Forschung steht für die Zukunft! Die wollen wir gestalten und nicht bloß in der Verwaltung der Vergangenheit verharren.“
Ja, die Zeit der Budgetdiskussion ist dazu da, dass wir uns die Realitäten anschauen, die Zahlen anschauen. Und ja, diese Bundesregierung spricht sehr viel vom Schwerpunkt Forschung. Sie beschließt im März eine Strategie für Forschung, Innovation und Entwicklung in Österreich, verspricht Ziele, wie 3,76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Investitionen in die Forschung bis 2020, und vergisst dabei, den Weg zu beschreiben, die Maßnahmen und die Dotierung dafür festzulegen.
Das alles haben Expertinnen und Experten seit Monaten gefordert. Und alle warten natürlich sehr gespannt auf das Budget. Wie sieht es denn aus? Was heißt es denn konkret für diese Bereiche in der Forschung, in der Wissenschaft im nächsten Jahr?
Die Frau Ministerin hat gestern ganz besonders betont, dass es für die Wissenschaft um 66 Millionen € mehr geben soll. Wenn man sich jetzt diese UG 31 Wissenschaft und Forschung genauer ansieht und die Vorlaufzahlungen berücksichtigt, dann hat man eine Steigerung von sage und schreibe 0,71 Prozent.
Meine Damen und Herren! 0,71 Prozent, und das nominell betrachtet – setzen Sie das in Beziehung zur Inflationsrate, die für dieses Jahr von den Experten mit 3 Prozent angesetzt wird, dann sehen Sie, dass dieser Bereich ein reales Minus hat! Und nicht anders, meine Damen und Herren, ist es genauso für die UG 33 Wirtschaft und Forschung und für die UG 34 Verkehr, Innovation und Technologie. Wenn man diese drei Bereiche zusammenzieht, dann hat man eine Steigerung von genau 1 Prozent – und das nominell, meine Damen und Herren! Real ist es ja im Minus.
Was wir hier in diesem Budget haben, ist letztendlich ein Verschleiern und ein Verwalten, ein Verwalten des Stillstands, der hier in dieser Form wirklich auch zum Nachteil der Jugend gereichen wird.
Und daher die Aufforderung an dieser Bundesregierung, an ÖVP, an SPÖ, in den nächsten Wochen intensiv darüber zu diskutieren, Lösungen zu finden, wie man genau die Bereiche Wissenschaft und Forschung besser, höher, ausreichend dotieren kann im Sinne der Zukunft von Österreich. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.38
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.38
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Bundesfinanzgesetz 2012 ist sozusagen ein Teil und eine Fortschreibung des Bundesfinanzrahmengesetzes von 2011 bis 2015. Es bietet keine großen Überraschungen, obwohl die Seite der SPÖ immer wieder sagt, wir wollen die Reichen besteuern. Die ÖVP sagt, wir wollen keine Steuererhöhung, sondern eine Abgabenkürzung. Zukunftsprognosen gibt es in diesem Bereich überhaupt keine. Der Herr Staatssekretär hat vorher gemeint, wir arbeiten sukzessive am Schuldenabbau.
Herr Staatssekretär! Mit Verlaub, die Mehrheit der Bevölkerung, auch die Experten glauben, dass die Staatsschulden mittlerweile ein Fass ohne Boden sind, wenn wir
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