Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 87

nicht reagieren, die Staatshaftungen ausufern, wir für andere Staaten, für andere Ban­ken zahlen und haften. Die Inflation galoppiert, vor allem auch bei den Gütern des tägli­chen Bedarfs, was wiederum jene trifft, die es im Leben nicht so leicht haben, die ein bisschen weniger Einkommen haben. Die Kaufkraft steigt nicht, sondern ist eher im Sinken, die Einnahmen ebenfalls.

Die Ausgabenentwicklung ist nun einmal so, dass wir in Österreich einen Förderungs­dschungel haben. Ich meine, Sozialpolitik ist immer Umverteilungspolitik und es ist eben das System der Solidargemeinschaft, dass die, die etwas mehr haben, für die an­deren etwas hergeben, die weniger im Leben haben. Aber es gibt ja auch Förderungen im Wirtschaftsbereich und der Landwirtschaft und da haben wir einen Förderdschungel in Österreich.

Ich sage, die beste Förderung ist die Steuersenkung, denn da habe ich keine Bürokra­tie, keine Verwaltung (Beifall beim BZÖ), sondern jeder gibt sich seine Förderung selbst, weil man einfach weniger Steuern zahlt. Das ist das Nonplusultra. In Österreich sind über 50 Prozent vom gesamten Steueraufkommen auf den Faktor Arbeit umge­legt, und das ist ganz einfach das Problem dabei. Denn jene Leute, die sonst auch nicht viel an Einkommen haben, zahlen mit den Abgaben und den Gebühren der Län­der und Gemeinden ebenfalls einen Großteil. Das übersteigt einfach momentan deren gerechtfertigten Anteil.

Was mir auffällt, ist, dass von Reformen überhaupt nicht die Rede ist in diesem Bun­desfinanzgesetz. Es gibt einen Reformstau. Es braucht eine Verwaltungsreform, eine Bundesstaatsreform, über die zwar von allen immer wieder geredet wird, aber es sind einfach nur Lippenbekenntnisse von Rot und Schwarz, denn sonst müssten Sie sich ja selbst amputieren, wenn Sie dort eingreifen würden. Das ist halt das Problem dabei.

Und da heute schon das Frühpensionsalter strapaziert worden ist und immer wieder gesagt wird, wir müssen diese Löcher in der Frühpension stopfen und so weiter und so fort, wir müssen das Frühpensionsalter anheben, so sage ich jetzt an Sie beide auf der Regierungsbank gerichtet Folgendes: Wir haben sicherlich kein Problem in der gesam­ten Bevölkerung, denn sie hätte bestimmt ein Einsehen, dass wir das Pensionsantritts­alter anheben müssen, wenn vorher alle Löcher, die in die Frühpension führen, ge­stopft werden, wenn alle Privilegien, egal, ob das jetzt bei der Bahn, im Land, im Bund oder in der Nationalbank ist, beseitigt werden, sodass es nicht mehr die Möglichkeit gibt, dass jemand vor dem 60. Lebensjahr in Pension geht. Genau das ist es! (Beifall beim BZÖ.)

Man kann den Hebel nicht bei jenen ansetzen, die schon über 45 Jahre gearbeitet ha­ben und 60, 61 oder 62 Jahre alt sind. Außerdem haben wir auch noch das Problem in Österreich, dass jemand, der mit 62 oder 63 arbeitslos wird, ja gar nicht, obwohl er Ar­beitslosenversicherung einbezahlt hat, Arbeitslosengeld bekommt und als arbeitslos gemeldet ist, sondern er muss vor 65 in die Frühpension gehen. Das ist das Problem!

Außerdem: Haben wir Arbeitsplätze – davon wird überhaupt nicht gesprochen – für Äl­tere? Haben wir die überhaupt? Es wird immer davon gesprochen, dass wir die ge­ringste Arbeitslosigkeit in Europa haben, das ist auch gut so, aber wenn Sie jenen Teil der Menschen hernehmen, die in Frühpension gehen, und den dort dazuzählen, wo praktisch die Arbeitslosigkeit der älteren Arbeitnehmer zu finden ist, dann haben wir ein bisschen eine andere Aufteilung. Dann haben wir eine geringere Frühpensionierung und einen höheren Teil an Arbeitslosigkeit. Das ist einmal so.

Jetzt spreche ich noch etwas an: Es wird immer wieder davon gesprochen, dass der Bund so viel zu den Pensionen dazuzahlen muss. Ja, das ist ein großer Brocken, weil einfach diese Alterspyramide so ist, dass jetzt die geburtenstarken Jahrgänge in die Pension kommen. Aber der Bundeszuschuss, sehr geehrte Damen und Herren, beträgt