Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 88

bei den ASVG-Versicherten 13, 14 Prozent, bei den Selbständigen 34 Prozent und bei der bäuerlichen Bevölkerung 80 Prozent. Über die Beamten brauchen wir nicht zu re­den, da ist er 90 Prozent und darüber. Darüber sollten wir einmal nachdenken. (Beifall beim BZÖ.)

13.43

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Mag. Wurm. 3 Minuten. – Bitte.

 

13.43.28

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Bundesministerin! Ein Budget zu erstellen in schwierigen Zeiten, in Zeiten der heran­kommenden Krise, ist sicherlich eine große Aufgabe, und Sie haben das gut gelöst. Herzliche Gratulation, Frau Bundesministerin, die Bundesminister und Herr Staatsse­kretär Schieder!

Es ist heute von Vorrednern schon darüber gesprochen worden, dass man, wenn man viel im Ausland ist und Vergleiche zieht – und ich habe als Europaratsmitglied oft die Gelegenheit, im Ausland auch österreichische Positionen zu vertreten –, auch hier sa­gen kann: Der Vergleich macht sicher.

Wenn wir uns das Gesundheitssystem in anderen Ländern anschauen, wie froh sind wir dann, wenn wir nach Hause kommen und hier in einem Krankenhaus die Versor­gung genießen können. Dann können wir stolz sein auf unser Land.

Oder zum Beispiel gestern am Abend. Wir sind ja spät nach Hause gegangen, aber ich habe überhaupt kein Problem gehabt, zu Fuß in meine Wohnung hier in Wien zu ge­hen. Ich habe null Angst gehabt. (Abg. Scheibner: Wo wohnen Sie? In welchem Be­zirk?) Auch das ist ein wichtiger Faktor, die Sicherheit hier in unserem Land, die Si­cherheit in dieser Stadt zu erleben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Frage der Arbeitslosigkeit, ein ganz zentraler Punkt nicht nur in Österreich, son­dern auch in anderen europäischen Staaten. Wenn über 20 Prozent der jungen Men­schen in unseren Nachbarstaaten arbeitslos sind, dann bedeutet das, dass für diese Jugend oft die Perspektive, die Zukunftsmöglichkeiten fehlen. Dafür, dass wir hier die richtigen Maßnahmen gesetzt haben, ist der Bundesregierung zu danken. Das war ei­ne ganz wichtige und zentrale Maßnahme.

Und wenn in diesem Budget darauf geachtet wird, dass für den Fall, dass die Arbeits­losigkeit wieder steigt, sehr wohl schon darauf Bedacht genommen wird, dann ist das nicht Schwarzsehen, sondern es bedeutet, eine gute Vorsorge zu treffen für Zeiten, die vielleicht schwieriger werden.

Auch die Frage des Gewaltschutzes wird bei uns sehr ernst genommen. Ich achte, wenn ich mir ein Budget oder wenn ich mir Gesetzesvorschläge anschaue, immer da­rauf: Wie schaut es aus mit der Frauenverträglichkeit? Auch hier habe ich selbstver­ständlich darauf geachtet, und ich konnte feststellen, dass wir nach wie vor viel Geld ausgeben, gut investiertes Geld für die Gewaltschutzeinrichtungen. Hier wird gut zu­sammengearbeitet zwischen der Innenministerin und der Frauenministerin, und ich hof­fe, dass wir es zustande bringen, diese Notwohnungen für gehandelte Frauen zu schaffen. Ich bin überzeugt, dass wir hier auf einem guten Weg sind und dass wir die­sen noch evaluieren.

Mir fällt noch vieles ein. Ich will nichts schönreden, und natürlich müssen wir noch vie­les tun, damit unser Land die 100-prozentige Gleichheit, die 100-prozentige Gleichbe­handlung auch zwischen den Geschlechtern erreicht. Gerade das Pensionsantrittsalter wurde heute wieder diskutiert. Die Pensionshöhe von Männern und Frauen zum Bei­spiel ist etwas, das man sich, das „frau“ sich genauer anschauen muss, wenn hier jetzt