Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 89

Maßnahmen gesetzt werden, wenn zum Beispiel eigene Kollektivvertragsrunden für Frauen angedacht werden, wenn Karenzzeiten in Kollektivverträgen auch berücksich­tigt werden sollen.

Es geht nicht um die fünf Jahre Unterschied beim gesetzlichen Pensionsantrittsalter, denn die Differenz beim De-facto-Antrittsalter zwischen Männern und Frauen beträgt ja nur zwei Jahre, aber der Unterschied zwischen den Löhnen oder zwischen den Pen­sionen ist ein horrender, nämlicher über 40 Prozent. Hier schreibt sich Ungerechtigkeit fort. Hier brauchen wir höhere Löhne. Hier brauchen wir mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Heinzl.)

13.47

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.47.51

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ehrliche Politik beginnt bekanntlich mit dem Betrachten der Wirklichkeit, und unsere Frau Finanzministerin hat hier eine sehr intensive Betrachtung vorgenommen, als sie das Budget erstellt hat.

Es ist das ein Budget einer neuen Kultur, nämlich der Leistung und der sozialen Ver­antwortung, und die Bürgerinnen und Bürger – das wissen wir von vielen Gesprächen draußen in den Gemeinden – stehen dazu, sie wollen eine leistungsfähige Gesell­schaft, sie wollen aber auch eine menschliche Gesellschaft. Das heißt, dass vieles zu erledigen ist, und es ist heute schon vieles gesagt worden: Konsolidierung des Staats­haushaltes, Strukturreformen und das Schaffen – das ist ein wesentlicher Punkt – von Anreizen für Wachstum. Aber damit wir all diese Bereiche, die jetzt nur grob von mir genannt wurden, auch umsetzen, reformieren und weiterentwickeln können, brauchen wir die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Denn wenn sie bei diesen Reformen, bei diesen Maßnahmen nicht mitgehen, wenn sie nicht entsprechend informiert sind, wird uns das auch nicht gelingen.

Die Bürgerinnen und Bürger, die Frauen und Männer in unserem Land müssen sicher sein können, dass ihre Spareinlagen, ob große oder kleine Summen, sicher sind, sie müssen sicher sein können, dass ihr Geld auch seinen Wert beibehält, und sie müssen sicher sein können, dass das Gesundheitswesen auch in Zukunft finanzierbar ist, damit die Behandlungen, die sie brauchen, auch für den Einzelnen leistbar sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sicher sein können, dass sie im Alter nicht nur gut betreut werden, sondern dass sie auch ihre Pensionen rechtzeitig auf ihren Konten ha­ben, damit sie ihren Lebensabend entsprechend finanzieren können.

Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die Familien müssen sicher sein können, dass ihre Kinder die beste Ausbildung bekommen, um in der Arbeitswelt bestehen und für sich selbst sorgen zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde aber in der Erstellung dieses Bud­gets auch ein völlig neuer Weg beschritten, nämlich dass dort, wo Steuergeld verwen­det wird, dieses auf Generationentauglichkeit überprüft wird. Das heißt, das, was bis­her gegolten hat, „Genieße jetzt und zahle später!“, das wird es in Zukunft nicht mehr geben. Wir können nicht jetzt genießen und unsere Jungen dafür später bezahlen las­sen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Völlig richtig! Bravo!)

Daher erscheint es mir auch ganz, ganz wichtig, dass diese Ausgabenobergrenze, die wir hier mit unserem neuen Haushaltsrecht ins Leben gerufen haben bis 2015, auch in