der Verfassung verankert wird. Wir brauchen – und wir müssen uns davor schützen – vor den Wahlen keine Wahlzuckerl, die letztendlich nicht nur sauer sind, sondern uns Jahre und Jahrzehnte schwer im Magen liegen und effektiv nicht realisierbar beziehungsweise nicht finanzierbar sind.
Meine geschätzten Damen und Herren, mir persönlich und auch unserer Finanzministerin und, wie ich weiß, auch unserer Innenministerin Hanni Mikl-Leitner ist es ein besonderes Anliegen und ein wichtiges Ziel, den sozialen Frieden in unserem Land zu bewahren und zu erhalten. Schauen wir nach Deutschland, Frankreich, England, wo Häuser gebrannt haben, wo Autos brennen, wo Unruhen herrschen bei hoher Jugendarbeitslosigkeit, wo Gewalt herrscht. Und dieser soziale Frieden heißt für uns, auch breiten Wohlstand zu geben und zu sichern. Diesen breiten Wohlstand können wir jedoch nur dann leisten, wenn es eine finanzielle Stabilität in diesem Lande gibt. Und dieses Budget ist Grundlage dafür. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
13.51
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Venier. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.51
Abgeordneter Mathias Venier (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine verehrten Damen und Herren! Bereits gestern in meiner allerersten Sitzung hier im Hohen Haus wurde mir die große Ehre zuteil, das Budget Fekter 2012 mitzuerleben, und ich muss ganz ehrlich sagen, ich war enttäuscht. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Nicht nur, dass mir allgemein sehr viele Themenbereiche in dieser Budgetrede gefehlt haben, ganz schmerzlich vermisst habe ich den Punkt Jugend. In diesem kleinen Absatz – ich zitiere aus dem Skriptum der Ministerin – wurde der Jugend „sehr große“ Aufmerksamkeit geschenkt:
„Besonders stolz können wir auf die geringe Jugendarbeitslosigkeit sein. Die Jugend ist unsere Zukunft, und auf sie müssen wir immer besonderes Augenmerk legen.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist mir zu wenig! (Beifall bei der FPÖ.)
Ganz davon abgesehen, dass weiter oben im Text noch eine Quote vorkommt, die eine Arbeitslosigkeit im Bereich der Jugend von 7,9 Prozent aufweist, die, wie wir heute schon gehört haben, bei Weitem nicht stimmt, allein schon aufgrund dessen, dass Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen, in dieser Statistik völlig untergehen und hier auch nicht aufscheinen.
Das zeigt aber schon, dass die Bundesregierung den Stellenwert, den sie der Jugend beimisst, relativ tief angesetzt hat. Das, was sich Schwarz und Rot hier im Bereich der Jugend leisten, ist beschämend und sollte eigentlich schnellstens korrigiert werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Gut genug ist die Jugend anscheinend dafür, ihr 9 Milliarden Schulden allein in diesem Jahr zusätzlich aufzubürden, zu wenig gut sind wir Ihnen wahrscheinlich, als dass Sie sich Gedanken über die Zukunft der Jugend machen würden. Auch hier sehe ich ein großes Manko und einen Aufholbedarf.
Die Vertreter dieser Bundesregierung, allen voran die Finanzministerin, pflegen hier einen Stil, die Jugend zu verraten und zu verkaufen in meinen Augen. Auch hier bin ich überzeugt davon, dass diese Jugendlichen in Österreich, die sehr wohl von Sorgen geplagt sind und die auch eine bedrückende Perspektive vor allem am Arbeitsmarkt und auch im Bildungsbereich haben, bestimmt dafür Sorge tragen werden, dass dieses schwarz-rote Trauerspiel schon demnächst ein Ende finden wird. (Beifall bei der FPÖ.)
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