Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 91

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Ich weiß nicht, wann Sie es endlich verstehen, obwohl Sie es täglich in Umfragen präsentiert bekom­men: Die Freiheitliche Partei setzt anscheinend auf die richtigen Themen, die Freiheitli­che Partei hat richtige Lösungsansätze zu bieten. (Abg. Öllinger: Welche? Welche?) Sie sehen es in den Umfragen präsentiert, wie es sich auswirkt. Sie sehen es, und ich kann es nur unterstreichen: Sie verlieren, wir gewinnen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

13.55

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.55.18

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren auf der Re­gierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Ga­lerie! Ich wünsche mir einmal ein verständliches und transparentes Budget, ich wün­sche mir einmal einen Budgetvoranschlag von unserer Bundesregierung, wo man, wenn man sich das dann im Detail anschaut, feststellen kann: Ach so, das und das ist in diesen Bereichen geplant, folgende Maßnahmen werden ergriffen, und die kosten soundso viel. Das ist auch diesmal, das ist auch heuer nicht der Fall.

Da ich in 3 Minuten schwerlich auf alle Themen, die im Bundesministerium für Inneres angesiedelt sind, eingehen kann, werde ich das ansprechen, wovon Sie immer wieder sagen, dass das angeblich Ihr Schwerpunkt sei, nämlich Deutsch lernen. Ich rede vom Integrationsbereich, vom Bereich des Zusammenlebens. Wenn wir uns das anschauen und wissen, dass die Bundesregierung immer wieder sagt, Deutsch lernen sei eminent wichtig – und ich möchte hier noch einmal betonen, dass wir hier im Haus uns sicher alle einig sind, dass Deutschkenntnisse notwendig, sinnvoll und auch überlebenswich­tig sind für alle Menschen, die in Österreich leben –, wenn wir wissen, dass die Bun­desregierung auch immer wieder sagt, sie würde das wollen, sie würde das fördern, sie würde das teilweise erzwingen, wie sie behauptet, dann müssen wir sagen: Aber wenn man sich dann das Budget oder den Budgetvoranschlag anschaut, dann findet man dazu nichts! Man kann beim besten Willen nicht feststellen, welche Mittel für welche Maßnahmen in diesem Bereich vorgesehen sind.

Es ist doch einigermaßen erstaunlich, sehr geehrte Frau Innenministerin – der Herr Staatssekretär für Integration weilt ja leider nicht unter uns, deshalb kann ich meine Worte zu diesem Bereich derzeit nur an Sie richten –, es ist doch sehr erstaunlich und nicht nachvollziehbar, wenn Sie die ganze Zeit sagen, Deutsch können, Deutsch lernen ist eminent wichtig für Migranten und Migrantinnen und wir, nämlich diese Bundesre­gierung, sorgen dafür, dass sie zu diesen Deutschkenntnissen kommen.

Ich habe dazu im Mai eine detaillierte parlamentarische Anfrage gemacht, und die Ant­worten, die ich bekommen habe, haben selbst mich überrascht und verblüfft, nämlich: Das Bundesministerium für Inneres weiß nicht, wie viele Menschen Deutschkurse be­suchen. Das Bundesministerium für Inneres weiß nicht, wie viele Menschen Deutsch­kurse besucht haben, aber die Deutschprüfung anschließend leider nicht geschafft ha­ben. Das Bundesministerium weiß nicht und interessiert sich offensichtlich auch nicht dafür, wie viele Menschen um Fristerstreckung bei den Deutschkursen angesucht ha­ben. – Ich könnte diese Liste jetzt unendlich fortsetzen.

Und in Anbetracht dessen wollen Sie für bessere Deutschkenntnisse vorsorgen? – Ich frage mich, Frau Innenministerin: Wie wollen Sie budgetär vorsorgen dafür, dass diese notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, wenn Sie das alles nicht wissen und auch nicht planen, es zu erfahren oder festzustellen? Und genauso schaut es mit diesem Budget auch aus: Man kann nicht feststellen, was wirklich vorgesehen ist für Deutsch­kurse und für sonstige Integrationsmaßnahmen!