Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 92

Ich würde Ihnen, ausgehend von diesem Budget, empfehlen: Beenden Sie endlich die­sen Stillstand! Legen Sie endlich klare Maßnahmen vor, was Sie im Integrationsbereich vorhaben, und sorgen Sie bitte mit einem transparenten Budget dafür, dass diese not­wendigen Maßnahmen auch sichtbar gemacht werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.59

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.

 

13.59.12

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Hohes Haus! Das Budget – eine inhaltsleere Rede ohne Zukunftsperspektiven. Die Finanzministerin schwärmt von der Therme Loipers­dorf, dabei blickt sie nur über ihren kleinen Tellerrand. Diese Kurzsichtigkeit schafft große Probleme. So hängt Fekter jedem neugeborenen Staatsbürger bis 2014 einen Rucksack mit 31 500 € Schulden um, jeder Neugeborene kommt mit 31 500 € Schul­den auf die Welt.

Sie von der ÖVP verpfänden heute die Zukunftschancen der nächsten Generationen. Damit, geschätzte Damen und Herren, hat die ÖVP als Familienpartei längst abge­dankt. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist kein Kabarett, sondern traurige Wahrheit. Diese wichtigen Familienkompeten­zen haben wir vom BZÖ mit Josef Bucher längst übernommen. Das wissen die Bürger draußen bereits.

Das Defizit ist wieder gewaltig und beträgt rund 9 Milliarden €. Der Schuldenberg wird im nächsten Jahr um 8 Milliarden €, allein was die Zinsen betrifft, anwachsen. Das ist ungeheuerlich! Auch hier ist die Finanzministerin Fekter die Antwort schuldig geblie­ben, nämlich den Weg zu zeigen, wie Österreich aus dieser Verschuldung herauskom­men kann. Ihr Budget verwaltet nur den Stillstand von SPÖ und ÖVP in den Ressorts. Damit ist diese Regierung kläglich gescheitert. (Beifall beim BZÖ.)

Trotz intensiver Suche ist hier kein Sparwille erkennbar. Strukturmaßnahmen, wie sie der Rechnungshof permanent fordert, werden auf die lange Bank geschoben, sie wer­den auf allen Ebenen vermisst. Größter Handlungsbedarf herrscht etwa in den Berei­chen Bildung, Gesundheit, Pflege, Pensionen und vor allem in der Verwaltung. Das An­gehen dieser schwerer Brocken wird von Rot und Schwarz weiter verschleppt. Der Re­formstau ist in dieser Regierung prolongiert. Mit diesem Budget senken Sie den Le­bensstandard der Österreicher kontinuierlich. Die Kaufkraft wird damit empfindlich ge­schwächt.

Fekter will den Mittelstand entlasten, hat aber dafür keine entsprechenden Vorausset­zungen geschaffen. Die in ihrer Regierungszeit eingeführten Massensteuern, wie die Bankenabgabe oder die Benzinpreiserhöhung, bleiben aufrecht und schröpfen die Bür­ger weiterhin. Die Bürger sind richtig angefressen, weil sie nämlich von dieser Bundes­regierung im Stich gelassen werden. Diese Regierung verschenkt Steuergelder für Pleitegriechen und Spekulanten auf den Finanzmärkten.

Wir vom BZÖ stellen fest: Genug gezahlt! Genug gezahlt in falsche Kanäle! (Demons­trativer Beifall beim BZÖ.) Unser Steuergeld muss in Österreich bleiben und auch hier vor Ort eingesetzt werden. Logisch, dass wir dieses Fekter’sche Glaskugelbudget auf das Schärfste ablehnen. (Beifall beim BZÖ.)

14.02

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.