Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 95

„Die letzten Jahre waren wie ein stürmisches Tief, ein rauer Wind mit heftigen Turbu­lenzen und Ungewissheit.“

Wenn ich mir dieses Schauspiel hier so anschaue, dann weiß ich, warum wir in dieses Tief gesteuert sind: Dafür ist einzig und allein die Bundesregierung verantwortlich, denn letztendlich schwimmen Sie auf dem reißenden Fluss wie Treibholz herum, völlig orientierungslos.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der „Kurier“, das „WirtschaftsBlatt“ und die „Presse“ haben die gestrige Budgetrede alles andere als gutgeheißen. Ich darf Ihnen ein paar Dinge zur Kenntnis bringen: „unspektakulär“, „emotionslos“, „kaum Überraschungen und Veränderungen“, „hölzern“ und „einschläfernd“. – So kann man das also zusam­menfassen.

Wenn ich die „Presse“ zitieren darf: Fekter „repräsentierte diese Regierung und ihre Agonie ... geradezu perfekt.“

Im „Kurier“: „eine einzige Sprachwurst“, „nicht ... eine Budgetrede, sondern ... eine Budgetlesung“.

Die dritte Zeitung, das „WirtschaftsBlatt“: „Fekter hat ... gar keinen Plan“. „Keine Spur von Verwaltungsreform, keine Spur von Einsparungswille, keine Maßnahmen zur Steigerung des Pensionsantrittsalters,“ – das haben wir eben gehört – „nichts zu finden von einer Entlastung des geschröpften Mittelstands“. – Österreich ist ein Hochsteuer­land, wird in diesen Unterlagen sogar kundgetan.

Seit Jahrzehnten gibt es letztendlich diese Bundesregierung – mit einer kurzen Pause, das ist richtig –, aber ich frage mich und unsere Fraktion frägt sich, warum Österreich noch immer zu den Hochsteuerländern gehört.

Frau Bundesministerin Fekter – leider derzeit nicht anwesend –, letztendlich beinhaltet das Papier Ihrer Budgetrede nicht mehr als heiße Luft, hat null Inhalt und ist letztend­lich auch nichts wert.

Beispiele gibt es hierzu genug. Sie beschreibt: Beim „Allzeithoch“ der Beschäftigten runde 3,5 Millionen in Beschäftigung! – Das hört sich alles wunderbar an, nur: Wenn wir uns die Art der Beschäftigung näher anschauen, dann können wir sehen, dass wir heute sehr viele geringfügig Beschäftigte, atypisch Beschäftigte haben, und da kann man wahrlich nicht von einem großartigen Wurf in der Beschäftigung sprechen.

Sie sind stolz auf die geringe Jugendarbeitslosigkeit. Ich darf zum wiederholten Mal in Erinnerung rufen: 50 000 arbeitslose Jugendliche – wo man doch diesen Jugendlichen vor allem zum Regierungsantritt, in der Regierungsvereinbarung eine Beschäftigungs­garantie gegeben hat! – Mitnichten, das gibt es nicht! Wenn Jugendliche keine Lehr­stelle finden, weil man eben die Wirtschaft nicht entsprechend fördert – Stichwort Blum-Bonus; auch das fordert die Freiheitliche Partei seit Jahren, dass man den Blum-Bonus endlich wieder einführt –, dann schiebt man diese Jugendlichen in die überbetriebli­chen Ausbildungszentren ab. Ein Hohn bei 50 000 arbeitslosen Jugendlichen!

Seite 9 ist zu entnehmen, es wird ein leistungsfähiger Staat angepeilt. – Ja, bei diesem Beamtenmoloch, bei diesem Wasserkopf in unserer Bundesrepublik mit all den Län­dern – hinter mir sitzt eine ehemalige Vertreterin des Landes Niederösterreich (der Redner weist auf die auf der Regierungsbank sitzende Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner); ich glaube, dort könnte man auch einmal beginnen, kräftig in der Verwaltung umzurühren.

Was wettbewerbsfähige Wirtschaft betrifft: Wir wissen, die Wirtschaft stöhnt unter der Steuerbelastung, der Mittelstand wird ausgepresst.

Stabile Finanzen werden auf der Seite 9 dargestellt. Da frage ich mich auch: Bei dieser Euro-Krise, wo unsere Guthaben, unsere Sparguthaben alles andere denn gesichert